Jörg Nickel zum Urheberrecht

Presseinformation

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Nr. 233.12 / 12.04.2012 Abmahnwelle – Gesetzliche Reformen überfällig
Zur Mitteilung der Verbraucherzentralen über das zunehmende Abmahnen urheber- rechtlich geschützter Daten im Internet sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:
Die von den Verbraucherschützern beschriebene Entwicklung ist alarmierend. Es ist nicht einzusehen, dass findige Rechtsanwälte gesetzliche Lücken ausnutzen, um auf Kosten von NutzerInnen das eigene Auskommen zu sichern. Die UrheberInnen erhal- ten von den Gebühren oftmals nur einen Bruchteil. Im Regelfall geschehen die abge- mahnten Urheberrechtsverletzungen unbewusst im privaten Umfeld, häufig von jungen Menschen.
Seit langem kündigt die Bunderegierung an, dieser Grauzone ein Ende zu setzen. Wirksames ist jedoch bisher nicht geschehen. Ich schlage vor, das erste Abmahn- schreiben kostenfrei zu stellen und die Bagatellgrenzen bei Urheberrechtsverstößen anzuheben.
Die Bundesregierung muss endlich die versprochene Reform des Urheberrechts ange- hen und auf die fortschreitende Digitalisierung von Werken eingehen. Eine Option wäre die Einführung einer Fair-Use-Regelung, die eine nicht-kommerzielle Verwendung ur- heberrechtlich geschützter Werke ermöglicht.
Außerdem schlagen wir die Einführung einer Pauschalvergütung analog der Geräte- und Leermedienabgabe vor, um den Kreativen neue Vergütungswege zu erschließen. Gleichzeitig würde die private, nicht-kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich ge- schützten Werken im Internet legalisiert.
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