Luise Amtsberg zur Kampagne "Jede Stimme 2012"

Presseinformation

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Nr. 241.12 / 17.04.2012

Integration gelingt nur mit Mitbestimmung
Zur Kampagne „Jede Stimme zählt 2012“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Wir begrüßen die Aktion „Jede Stimme 2012", bei der MigrantInnen ohne deutschen Pass in dieser Woche an einer symbolischen Wahl teilnehmen können. Die Organisato- ren machen damit auf einen schon lange bestehenden Missstand aufmerksam. 18.500 Menschen sind von der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein ausge- schlossen. Ob es der Arzt aus Russland ist, der seit zehn Jahren hier lebt und arbeitet, oder die chinesische Köchin, die zwei Kinder in Deutschland großgezogen hat: Ihre Steuern nimmt der Staat gerne, auf ihre Arbeitskraft ist er angewiesen. Aber die Ent- scheidung darüber, was mit den Steuern passiert, wird den langjährig hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass durch das derzeitige Wahlrecht in Deutschland ver- weigert.
Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Einbürgerungsquo- ten, die Zahlen sind weiter rückläufig. Das von CDU und FDP verteidigte Modell des Optionszwanges, das beispielsweise hier geborenen MigrantInnen mit türkischen Wur- zeln die Doppelstaatigkeit verwehrt, verstärkt diesen Negativtrend. Es ist daher drin- gend notwendig, dass wir die Einbürgerungsvoraussetzungen erleichtern und Mehrstaatigkeit nicht als Hindernis für echte Integration begreifen.
Wir fordern eine Reform des Wahlrechts im Land und in der Kommune, damit alle hier dauerhaft lebenden Menschen an der Politik und den Entscheidungen beteiligt werden. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich auch vollends mit ihm identifizieren. Gute Integrationspolitik funktioniert über Beteiligung, nicht über Ausgren- zung. ***
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