Robert Habeck zur Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Presseinformation

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Nr. 255.12 / 21.04.2012

Energiewende, Klimaschutz und Bildung – die Zukunftsthemen des Landes spiegeln sich in unseren Beschlüssen wieder
Zum Abschluss der Tagung der Vorsitzenden der Grünen Fraktionen am 20. und 21.4.2012 in Ahrensburg sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Robert Habeck:
Die Beschlüsse der Tagung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, sowie den Vorsitzenden der Grünen Europaparlamentsfraktionen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer helfen dem Land Schleswig-Holstein:
- Um den stockenden Netzausbau auf Bundesebene auf der Höchstspannungsebene und für HGÜ endlich in Gang zu setzen, sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden für die Schaffung einer Bundesnetzgesellschaft aus, bei der die öffentliche Hand bestimmen- den Einfluss hat.
- Wir wollen die vier Netz-Regelzonen in Deutschland zu einer zusammenfassen, damit eine einheitliche Planung und ein schneller Ausbau nicht erschwert wird. Alle Netzaus- baupläne sollen sich an dem Ziel der Energiewende orientieren, nicht an fossiler Kraft- werksstruktur. Für Schleswig-Holstein bedeutet dieser Grundsatzbeschluss, dass der Strom, den wir produzieren, auch tatsächlich über die Elbe abgeführt werden kann und die Hemmnisse überwunden werden.
Seite 1 von 2 - Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesebene sich verbindlich an der Finanzierung der Bildungsausgaben über einen Bildungssoli beteiligt.
- Wir wollen eine Unterstützung der Länder beim Schuldenabbau durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds.
- Die Kommunen sollen durch eine Konnexitätsvereinbarung mit der Bundesebene in den Aufgaben der Daseinsvorsorge unterstützt werden.
Die Tagung hat gezeigt, wie entscheidend Grüne Politik für Schleswig-Holstein ist. Die Wahl am 6.5. ist eine Wahl über Inhalte, über die Frage, wie energisch Parteien bereit sind, neue Wege zu gehen und neue Lösungen zu finden. Den Wechsel wird es nur mit Grün geben.
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