Monika Heinold zu Bildungsausgaben

Presseinformation

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Nr. 257.12 / 24.04.2012

So kann‘s gehen
Zum Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, Torsten Albig, die Vermögenssteuer zweckgebunden für Bildungsausgaben zu nutzen sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Bildungsgerechtigkeit steht für uns ganz oben auf der Agenda. Dazu ist die Hilfe des Bundes zwingend notwendig. Auch in unserem klammen Landeshaushalt müssen wir alle Möglichkeiten für die Finanzierung guter und gerechter Bildung ausschöpfen.
Torsten Albig schlägt in dieselbe Kerbe wie unser Vorschlag für einen Bildungssoli. Ob Bildungssoli oder Bildungssteuer - wir wollen nicht um Begrifflichkeiten streiten. Wir wollen gute und praktikable Konzepte finden, um unser Ziel einer gerechten Bildung un- ter Beteiligung hoher Privatvermögen zu erreichen. So kann’s gehen.
Wir freuen uns, Seite an Seite mit den Sozialdemokraten für alternative Finanzie- rungsmodelle für Bildung und die Aufhebung des Kooperationsverbotes auf Bundes- ebene zu streiten.
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