Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 19, +23, Glücksspielvertrag Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 265.12 / 25.04.2012



Letzte Chance das Glücksspielgesetz ohne Scha- densersatzforderungen zurückzunehmen
Es war falsch, dass Schleswig-Holstein das Glücksspiel im Alleingang geregelt hat. Wer Kleinstaaterei betreibt, wo europäische Lösungen gefordert sind, handelt engstirnig und kurzsichtig.

Es ist respektlos gegenüber den anderen Bundesländern, Gelder aus dem Länderfi- nanzausgleich zu kassieren und gleichzeitig die Glücksspielabgabe so zu konzipieren, dass diese Einnahme egoistisch am Solidarsystem der Länder vorbei in die eigene Kasse geschummelt wird.

Es ist absehbar, dass das Glücksspiel auch in den nächsten Jahren Gerichte und An- wälte beschäftigt. Der Glücksspielstaatsvertrag steht auf dünnem Eis. Der Alleingang Schleswig-Holsteins kann ausschlaggebend dafür sein, dass das Eis nicht hält, sondern bricht. Die von der EU geforderte Kohärenz wird mit dem schleswig-holsteinischen Ge- setz bewusst durchbrochen. Die Glücksspielindustrie lacht sich ins Fäustchen.


Seite 1 von 2 Meine Damen und Herren, noch sind in Schleswig-Holstein keine Lizenzen vergeben, noch kann das Gesetz ohne Schadensersatzforderungen rückgängig gemacht werden. Und diese Chance sollten wir in dieser Landtagssitzung nutzen! Es ist unsere letzte Chance!

Denn sind die Lizenzen erst vergeben, wird sich das Land höchstwahrscheinlich nicht ohne Zahlungsverpflichtungen von dem beschlossenen Alleingang verabschieden kön- nen. Zumal an den vergebenen Lizenzen auch Sponsoringverträge hängen.

Und ich sage Ihnen für meine Fraktion eines: Das Letzte, was dieser Landtag beschlie- ßen sollte, ist die Rücknahme eines Gesetzes, die dazu führen würde, dass wir die knappen Steuergelder einsetzen, um Regressansprüche gegenüber der Glücksspielin- dustrie zu bezahlen!

Unser Apell heute heißt deshalb: Schaden vermeiden, bevor er eingetreten ist! Heute ist der Tag, um zu einer gemeinsamen Lösung aller Bundesländer zurückzukehren. Auch wir wissen, dass der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder in seiner Entstehung und im Resultat ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit des föderalen Systems ist. Auch wir wissen, dass der Staatsvertrag rechtlich auf wackeligen Füßen steht. Und dennoch: alles ist besser, als dass sich unser Land zum Sammelbecken für die Glücks- spielindustrie entwickelt, als dass Schleswig-Holstein mit seinem Alleingang dazu bei- trägt, dass der 15 Länder Staatsvertrag scheitert – ja scheitern muss, weil Schleswig- Holstein die Kohärenz im Bundesgebiet durchbricht.

Meine Damen und Herren, viele im Land haben unter dieser schwarz-gelben Regierung gelitten. Einer der wenigen Gewinner ist die Glücksspielindustrie, die von schwarz-gelb einen Freibrief zum Geld- drucken erhalten hat.

Und, meine Damen und Herren von CDU und FDP, eines kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen: Die Sylter Sause war einer Ihrer größten Fehler in dieser Legislaturperiode. Wer sich mitten in einem Ge- setzgebungsverfahren von den Profiteuren des Gesetzes einladen lässt, der muss wis- sen, dass dieses Verhalten als klebrige Angelegenheit eingestuft und scharf kritisiert wird. *** 2