Andreas Tietze zur Fehmarnbeltquerung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 33 – Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 267.12 / 25.04.2012

Beltquerung steht für eine alte Denke
In der letzten Woche hat Dänemark einen späteren Baubeginn für den Fehmarnbelt- Tunnel angekündigt. Die Baumaßnahmen sollen nun 2015 starten und Ende 2021 voll- endet sein. Begründet wird die erneute Verzögerung mit einem höheren Bedarf an Koordinierung und Detailplanung. So, so, das war also nicht absehbar.
Wie auch immer, die feste Fehmarnbelt-Querung sitzt in der Warteschleife fest und kommt nicht voran. Ein verspäteter Baubeginn 2015 bedeutet automatisch, dass die Kosten auch für Dänemark steigen. Das alles ist mehr als peinlich für diese Landesre- gierung, die immer noch an eine schnelle Realisierung glaubt.
Der Antrag der Linken ist eine Fleißarbeit, bei der die Fakten zusammengetragen wer- den. Die Fakten sprechen eindeutig gegen die feste Querung, das kann Niemanden verwundern.
Die Linke hat einen ähnlichen Antrag im Bundestag gestellt, wobei die politischen For- derungen an Bundesregierung wie Landesregierung zu 95 Prozent gleich sind. Dann widersprechen sie sich aber und fordern den Ausbau der Fehmarnsundbrücke. Was ist das denn für eine Botschaft? Wenn wir die Querung nicht verhindern können, dann richtig ausbauen?
Die Beltquerung steht für eine alte Denke, für eine Politik die Straßenbau als Allheilmit- tel sieht. Die Bevölkerung will den Wechsel, auch in der Verkehrspolitik.
CDU und FDP haben es nicht verstanden, angesichts der Schuldenbremse auf dieses überflüssige Projekt zu verzichten. In Zeiten von Peak Oil auf Straßenbau zu setzen, ist ökonomisch falsch.

Seite 1 von 2 Das Dialogforum Herr de Jager, von Frau Merkel noch als Meilenstein gelobt, ist eine Farce: Die Kritiker steigen aus. Ihre beharrliche Weigerung die Kostentransparenz her- zustellen, hat alle demotiviert. Sie wissen, wenn alle Kosten auf dem Tisch offen liegen, zum Beispiel des Ausbaus des Knotens Hamburg, dann würde das finanzielle Chaos und Desaster öffentlich. Ihre Verkehrspolitik ist grandios gescheitert.
Was wir wollen haben wir in unserem 100 Tage Programm klar gesagt. Bei einer Grü- nen Regierungsbeteiligung wird der Bundesregierung mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein die Fehmarnbelt-Querung politisch nicht unterstützt. Die Bundesre- gierung wird aufgefordert, mit Dänemark über einen Ausstieg aus dem Projekt zu ver- handeln.
Wir stehen dafür, dass es wieder eine realistische Verkehrspolitik für Schleswig- Holstein geben wird. Straßenbau als Politikinszenierung hat ausgedient. Wer Grün wählt, wählt den Wechsel und die Transformation in eine postcarbone Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

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