Serpil Midyatli zu TOP 21, 40, 66: Schwarz-Gelb hat die Integrationspolitik nicht vorangebracht

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. April 2012



TOP 21, 40, 66: für eine menschenwürdige Unterbringung in Schleswig-Holstein / Integrationsinitiativen der Landesregierung / Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere (Drucksache 17/2324, 17/2513, 17/2313, 17/2480)



Serpil Midyatl‫:׀‬
Schwarz-Gelb hat die Integrationspolitik nicht vorangebracht

Unter diesem TOP werden drei verschiedene Anträge behandelt, die inhaltlich nicht viel miteinander zutun haben. Nun denn. Zunächst möchte ich gerne auf den SPD-Antrag zur Integrationsleistung dieser Landesregierung eingehen. 2009 neue startete die schwarz-gelbe Koalition mit der Überschrift „Koalition des Aufbruchs“. Trotz Finanznot des Landes scheute man nicht davor zurück, Ressourcen auszubauen. So kam Schleswig-Holstein mit dem Kollegen Peter Lehnert zu seinem ersten Integrationsbeauftragten.
Die SPD-Fraktion sah keine Notwendigkeit für einen Beauftragten für die Integrationspolitik. Jetzt haben wir 2012, Zeit ist genug ins Land gegangen, also halten wir es nur für angebracht, mal zu schauen, was denn nun der erste Integrationsbeauftragter hier innovatives geleistet hat, wo er Akzente gesetzt hat, was er persönlich getan hat, damit ein gleichberechtigtes Miteinander in Schleswig-Holstein gelingen kann.
Im November 2011 haben wir endlich einen Aktionsplan der Landesregierung vorgelegt bekommen. Vieles davon kommt einem bekannt vor, da es aus dem bereits 2002 von der rot- grünen Regierung vorgelegten Integrationskonzept stammt. Als eines der ersten Länder hatte Schleswig-Holstein dieses beschlossenen, vieles daraus ist in den Nationalen Integrationsplan geflossen. Also die Hausaufgaben wurden gemacht, eine gute Grundlage hier geschaffen, um jetzt gestalten und umsetzen zu können. 2



Wenn wir uns aber ihre Ergebnisse anschauen, dann können wir feststellen, dass Sie fast ausschließlich unsere Arbeit fortgeführt haben, ohne nennenswerte eigene Akzente zu setzen. Ihre Integrationspolitik trägt eine rot-grüne Handschrift, bis auf die verpflichtende Einführung von Deutsch als Fremdsprache in der Lehrerausbildung und einen Integrationspreis, für dessen Finanzierung Sie die Mittel der Migrationssozialberatung gekürzt haben.
Haben wir dafür einen Integrationsbeauftragten gebraucht? Ich sage: Nein! Wir müssen also feststellen, dass wir uns nicht getäuscht haben, Schleswig-Holstein braucht diesen Integrationsbeauftragten nicht! Was wir brauchen, ist Einsicht. Die Einsicht, dass dies eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien ist. Nicht die Aufgabe eines einzelnen, der dieser Mammutaufgabe ersichtlich nicht gewachsen ist.
Die Zukunft aller Kreise und Kommen hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ab. Leider mussten wir auch hier feststellen, dass nicht alle Kabinettsmitglieder dieses verstanden haben.
Über den zweiten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen haben wir bereits im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert und auch vom Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt über die Unterbringung von Flüchtlingen eine Expertise eingeholt. Festzustellen war und auch von Minister Schmalfuß wurde bestätigt, dass es hier Kommunen gibt, die sich nicht an die Empfehlungen des Ministeriums halten. Als Stichpunkte sind zu nennen die Mindestgröße der Zimmer und die Containerunterbringung. Auch sind die Kommunen nicht auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet.
Zu dem dritten Antrag, zur medizinischen Versorgung auch für Menschen ohne Papiere, der heute hier zu Beratung steht, müssen wir feststellen, dass der zuständige Minister sich aus der Debatte herausgehalten hat. Minister Dr. Garg, eigentlich ist es Ihr Ressort. Leider haben wir im Ausschuss keine Mehrheit erhalten.
Stattdessen mussten wir letzten Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss hierzu Redebeiträge des christlichen Sozialpolitikers Werner Kalinka für die CDU-Fraktion ertragen, die mit dem Thema Nächstenliebe nicht sehr viel zu tun hatten. Das war Stammtisch pur! Dafür sollten Sie sich heute noch schämen, Herr Kollege!
Wenn ich heute ein Resümee der letzten beiden Jahre fasse, dann stelle ich fest, dass Sie nichts Eigenes, nichts Innovatives auf die Reihe bekommen haben und dass der Grund dafür die Blockade der CDU in der Integrationspolitik ist.