Marret Bohn zum Betreuungsgeld

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 50 – Betreuungsgeld stoppen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marret Bohn: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 271.12 / 26.04.2012 264 Millionen Euro, die wir in Schleswig-Holstein gut gebrauchen könnten
Eine Prämie dafür zu zahlen, dass ein Krippenplatz nicht in Anspruch genommen wird, ist falsch. Es ist falsch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist falsch im Sinne der frühkindlichen Bildung und es ist falsch im Sinne einer nachhaltigen Ar- mutsbekämpfung. Da sind sich alle Experten einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit gestern ist allerdings klar:Es soll noch schlimmer kommen als in unseren schlimmsten Alpträumen befürchtet: Das Betreuungsgeld soll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Ein Manager, der 500.000 Euro im Jahr verdient und dessen Frau zu Hause bleibt, um ihr Kind zu betreuen, wird vom Staat dafür künftig 150 Euro im Monat erhalten. Eine Al- leinerziehende, die Hartz-IV bezieht, bekommt die 150 Euro Betreuungsgeld, anschlie- ßend werden sie ihr aber vom Regelsatz abgezogen. Das ist eine sozialpolitische Bank- rotterklärung. Wo bleibt da die Chancengleichheit?
Auf den Podiumsdiskussionen vertritt niemand von Ihnen das Betreuungsgeld. Sie schieben die Verantwortung auf die CSU. Hier im Parlament sprechen Sie dann von Wahlfreiheit. Ist Ihnen klar, dass diese Wahlfreiheit nicht für alle existiert?
Welche Wahlfreiheit hat denn eine alleinerziehende hochqualifizierte Krankenschwes- ter mit drei Kindern, wenn die Kinderbetreuung nicht funktioniert? Die Wahrheit ist: Gar keine. Gerade Alleinerziehende haben es besonders schwer bei der Kinderbetreuung. Gerade für Alleinerziehende ist das Betreuungsgeld eine Armutsfalle.

Seite 1 von 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Kinder gute Chancen haben. Unabhängig vom Geldbeutel ihrer El- tern. Unabhängig von ihrer Muttersprache. Und unabhängig davon, wo sie aufwachsen. Deswegen ist unser Ziel, möglichst vielen Kindern einen Krippenplatz anzubieten.
Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige. Verantwortlich für die Umsetzung sind die Kommunen. Aber die Kassen der Kommu- nen sind leer, das wissen wir alle. Ob die Kommunen es schaffen werden, den Rechts- anspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen, steht in den Sternen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen ab dem Jahr 2013 für zweijährige Kinder jeden Monat 100 Euro Betreuungs- geld zahlen. Das sind 1200 Euro pro Jahr. Das macht bei etwa 20.000 Kindern, die pro Jahr in Schleswig-Holstein geboren werden, eine Summe von 24 Millionen Euro.
Ab dem Jahr 2014 sollen für Zwei- und Dreijährige jeden Monat 150 Euro Betreuungs- geld gezahlt werden. Das sind 1800 Euro pro Jahr. Bei 20.000 Kindern sind das 72 Mil- lionen Euro pro Jahr. 72 Millionen Euro, die wir Grüne in den Ausbau der Kinderbetreu- ung in Schleswig-Holstein investieren wollen. Davon profitieren alle Kinder und alle Fa- milien.
Die Kassen sind leergespült in Schleswig-Holstein. Auch das wissen wir doch alle. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung der frühkindlichen Bildung sind in allen Parteiprogrammen zur Landtagswahl Schwerpunkte. Und da wollen Sie allen Ernstes einen Vorschlag ablehnen, nur weil aus der Opposition kommt? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
24 Millionen Euro für das Jahr 2013, 72 Millionen Euro jedes Jahr ab 2014 bedeuten insgesamt bis zur Wahl 2017 264 Mio. Euro. 264 Millionen Euro, die wir hier in Schles- wig-Holstein gut gebrauchen könnten. Das will doch wohl niemand abstreiten.
Wir stellen unseren Antrag heute noch mal als gemeinsamen Oppositionsantrag. Wir wollen das Geld gezielt in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Das ist gut für die Kinder, für die Familien und für die Kommunen. Ich fordere Sie auf: Springen Sie über Ihren großen schwarzen Schatten und unterstützen Sie unseren Antrag. Noch ist es nicht zu spät.
Und um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir stimmen hier gleich darüber ab, ob die nächste Landesregierung bis zur nächsten Wahl 264 Millionen Euro mehr oder weniger für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für frühkindliche Bildung zur Verfügung hat.
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