Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein fortsetzen

Presseinformation Kiel, den 27. April 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 34 Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein fortsetzen Drs. 17/1190, 17/2504, 17/2505

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen
engagieren, ohne dabei nur eine Sekunde an Ausgleichzahlungen, Fahrtkostenerstattungen
oder Steuerpauschalen zu denken. Es ist ihnen auch nicht so wichtig, ob wir hier im Landtag
ihre Arbeit gutheißen oder, wie es in den Anträgen der Regierungsfraktionen heißt, uns für ihre
Arbeit „aussprechen“. Sie wünschen sich von der Politik aber faire Rahmenbedingungen für ihr
Engagement. Und genau die sollten das Thema unserer Debatte sein.


Die Landesregierung legt diesen Menschen Steine in den Weg. Selbsthilfegruppen und anderen
ehrenamtlichen Einrichtungen wurden in den letzten Monaten teilweise Existenz bedrohende
Bescheide zugestellt, in denen es heißt: Es gibt nichts mehr! Auch wenn es sich dabei meist um
geringe Beträge handelt, für die Betroffenen bedeuten sie oft riesige Einschnitte. Für sie ist
diese Nachricht gleichbedeutend mit einer Geringschätzung ihres ehrenamtlichen Einsatzes.


Ehrenamt ist auch nicht gleich Ehrenamt, weil bei den Ehrenamtsentschädigungen mit
zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb wäre eine einheitliche Behandlung besser. Eine 2
Vereinheitlichung „nach unten“ darf es dabei aber nicht geben. Das gleiche gilt für die
Standards ehrenamtlicher Arbeit. Das Ehrenamt stützt sich auf das Freiwilligkeitsprinzip aller
Bürgerinnen und Bürger. Den Einsatz von Beamten und Angestellten, die im Ruhestand an
ihren Schreibtisch zurückkehren sollen, lehnt der SSW ab. Wir sehen die Gefahr, dass jüngere
Mitarbeiter nicht nachrücken können, die Tür zu einem Lohndumping geöffnet und das
Freiwilligenprinzip ausgehöhlt wird. Für den SSW ist klar: Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen
freiwillig bleiben und Arbeitsplätze dürfen nicht verdrängt werden!


Wenn der EU-Vorstoß zur „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ unverändert umgesetzt wird, dann würden
einem Feuerwehrmann bei der Freiwilligen Eckernförder Feuerwehr, der 38 Stunden in der
Woche berufstätig ist, nur noch 10 Stunden bleiben, um seinen Ehrenamtsdienst auszuüben.
Hätten die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen und würden nicht häufig „betriebliche
Gründe“ gegen einen Einsatz sprechen, dann wäre die Begrenzung wohl ein kleineres Problem.
Ansonsten kann die Umsetzung verheerende Folgen für die Gefahrenabwehr und die
Unfallhilfe haben. Ähnliches gilt für alle von diesem Vorstoß betroffenen Hilfsorganisationen.


Hilfsorganisationen, Vereine, Verbände und natürlich die kommunale Selbstverwaltung, geben
die unverzichtbare Kommunale Medaille, um die es sich zu kümmern gilt. Für den SSW heißt
das, dass vernünftige Regeln für das Ehrenamt geschaffen und Internetportale wie
„Bürgergesellschaft und Ehrenamt“ und „engagiert-in-SH“ weiterentwickelt werden.


Der SSW unterstützt den Appell an die Landesregierung, dass die Schulen dafür sensibilisiert
werden sollen Gemeinderatsitzungen zu besuchen und kommunales Engagement in
„Projektwochen“ zu thematisieren. Appelle reichen aber nicht aus. 2011 war das Jahr des
Ehrenamts, jetzt, 2012 diskutieren wir in der letzten Landtagssitzung so ein wichtiges Thema. 3
Ehrenamt bedeutet Gemeinschaft, Solidarität und Kultur. Es ist ein wichtiger Baustein für das
Miteinander vor Ort und unbezahlbar. Unverzichtbar sind aber auch alle hauptamtlichen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die das Ehrenamt auf vielfältige Weise unterstützen.