Regina Poersch: Regionalplanung: Städte und Gemeinden bleiben außen vor!

Kiel, 27. April 2012 Nr. 134/2012



Regina Poersch:
Regionalplanung: Städte und Gemeinden bleiben außen vor!

Zur Verabschiedung der Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Regina Poersch:
Gut finden dieses Gesetz: Landkreistag, CDU und FDP. Schlecht finden dieses Gesetz: alle anderen. CDU und FDP finden weder beim Unternehmensverband oder dem Schleswig- Holsteinischen Gemeindetag Unterstützung für ihr Vorhaben, die Regionalplanung künftig durch die Kommunen statt durch das Land vornehmen zu lassen. Auch die Wirtschaftsverbände im Land, die Industrie- und Handelskammern, Einzelhändler und der Bauernverband lehnen diese Pläne genauso ab wie die Naturschutzverbände. Dies alles hindert CDU und FDP jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das vor handwerklichen Mängeln nur so strotzt und von denen, die es anwenden sollen, abgelehnt wird.
Es ist leider kein Einzelfall, dass diese Noch-Regierungskoalition gegen den Rat von Fachleuten und Betroffenen kurz vor Toresschluss noch Fakten schafft, die nur wenigen viel und vielen wenig nützen.
Die in der Anhörung vorgetragenen Argumente sprechen klar gegen die Kommunalisierung der Regionalplanung und für eine starke Landesplanung beim Innenministerium. Das Vorhaben der Regierungsfraktionen ist weder schneller, noch günstiger, noch bürgernäher!
Neben vielen kleineren und mittleren technischen und inhaltlichen Unzulänglichkeiten ist der größte Mangel dieses Gesetzes, dass die Städte und Gemeinden bei der künftigen Regionalplanung gar keine Rolle spielen werden. Lediglich fünf Planungsräume, deren Grenzen in den 1970er Jahren festegelegt wurden und die die tatsächlichen Verflechtungsbeziehungen im Land schon lange nicht mehr korrekt abbilden, sollen künftig die wesentlichen Weichen für die Entwicklung in unserem Lande stellen. Das nennen CDU und FDP dann „Kommunalisierung“. 2



Hiervon profitieren allein die Landkreise. Wen wundert es dann, dass diese die einzigen sind, die das begrüßen.
Wieder einmal typisch schwarz-gelbe Politik:
Wenige haben den Nutzen, viele das Nachsehen!