Anke Spoorendonk zu TOP 10,15, 67+68 - Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder, Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a.

Presseinformation Kiel, den 27.04.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 10,15, 67+68 Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder, Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a. Drs. 17/1979, 1893, 1894, 1993, 2455 u.a.
Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische
Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten
von der Außenwelt existiert. Wir sind aufs engste mit unserem südlichen Nachbarn
verflochten. Dies wird nicht zuletzt durch die täglichen Pendlerströme deutlich. Der SSW sieht
insgesamt viele Bereiche, in denen Schleswig-Holstein und Hamburg enger kooperieren
sollten.


Die Enquetekommission zur norddeutschen Zusammenarbeit hat deutlich gezeigt, dass es
noch erhebliches Kooperationspotenzial gibt. Im Abschlussbericht haben wir eine ganze Reihe
von Ansatzpunkten für eine sinnvolle Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit
zusammengetragen. Wir bleiben dabei, dass diese Bestandsaufnahme eine gute Grundlage für
Initiativen ist, die dabei helfen können, die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter zu
intensivieren. Nicht mehr und nicht weniger. 2
Anlass zu Höhenflügen geben die Ergebnisse der Enquetekommissionsarbeit sicher nicht. Auch
die kaum wahrnehmbaren Reaktionen unserer Nachbarn verstärken diesen Eindruck und legen
doch sehr nahe, den Ball flach zu halten. In der aktuellen Situation ist es unangemessen, die
Einsetzung gemeinsamer Ausschüsse für die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit
Hamburg oder mit anderen Ländern zu fordern. Es ist unschwer zu erkennen, dass die
hamburgische Politik an einem derartigen Gremium schlicht und einfach kein Interesse hat. Im
Übrigen läuft die Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen, wie etwa von Dataport, nahezu
reibungslos. Deshalb sehen wir überhaupt keinen Anlass, uns hier noch länger bei unseren
Nachbarn anzubiedern.


Auch die Idee, sämtliche Gesetzesvorhaben des Landes auf Möglichkeiten der Arbeitsteilung zu
überprüfen, hält der SSW für unangebracht. So schränken wir nur unsere Handlungsfähigkeit
ein und machen uns das Leben unnötig schwer. Mal ganz im Ernst: Was folgt auf die
Erkenntnis, dass wir diese oder jene Aufgabe durch „Arbeitsteilung und/ oder Kooperation“
erledigen könnten? Rein gar nichts. Denn auch hieran haben unsere vermeintlichen Partner
kein nennenswertes Interesse. Dieser Denkfehler liegt im Übrigen allen hier vorliegenden
Initiativen zu Grunde. Sie setzen ein gewisses Mindestmaß an Interesse auf Seiten Hamburgs
oder anderer Länder voraus. Doch dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Ich denke, wir alle
tun gut daran, diese Tatsache endlich anzuerkennen und für die Zukunft zu verinnerlichen.


Es ist ja kein Geheimnis, dass die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht zuletzt die
Ergebnisse der Besuche von Landtagsfraktionen bei ihren Parteikollegen in der Hamburgischen
Bürgerschaft sind. Wir halten es für bezeichnend, dass am Ende dieser Beratungen keine
pragmatischen Vorstöße in konkreten länderübergreifenden Kooperationsfeldern stehen,
sondern neue Gremien und schwerfällige Prüfmechanismen. Deshalb sieht der SSW
unverändert die Gefahr, dass bei diesem Thema für manch einen schleswig-holsteinischen
Landespolitiker der Kooperations- bzw. Fusionsgedanke zum Selbstzweck wird. 3
Für den SSW dagegen steht fest, dass die Interessen der Schleswig-Holsteiner ausschlaggebend
sein müssen, wenn es um Inhalte und Ausgestaltung der norddeutschen Kooperation geht.
Wie sich SPD, Grüne und CDU die zukünftige Struktur der Zusammenarbeit auch immer
vorstellen: Ich kann nur davor warnen, sich über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
hinwegzusetzen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der SSW lehnt jeden Schritt in
Richtung Nordstaat ab. Nicht zuletzt durch den Bericht der Enquetekommission wird deutlich,
dass diese Idee bürgerfern und unrealistisch ist.


Wir wollen einen echten Mehrwert aus der norddeutschen Zusammenarbeit ziehen, anstatt
Hirngespinsten nachzujagen. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperationsstrategie ein, die
konkrete Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente Ziele
vorgibt. Entscheidend muss sein, dass sich diese Strategie am Nutzen für die Menschen in
Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle Teile des
Landes führt.