Detlef Matthiessen zum Atomausstieg

Presseinformation

TOP 25, +32, – Atomausstieg Landtagsfraktion Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Schleswig-Holstein der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressesprecherin Claudia Jacob Detlef Matthiessen: Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 282.12 / 27.04.2012



Traurige Bilanz der schwarz-gelben Energiepolitik
Schleswig-Holstein ist atomstromfrei.
Für die AKW Brunsbüttel und Krümmel ist der Leistungsbetrieb erloschen und das AKW Brokdorf liegt wegen vorgezogener Revisionsarbeiten still. Gebrochene Nieder- haltungsfedern für Brennelemente, wie sie bei einer Inspektion im Abklingbecken ge- funden wurden, ist alles andere als Kleinkram.
Wir haben weiterhin das Ziel, auch das AKW Brokdorf vor 2022 stillzulegen.
Das Atomgesetz muss der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dem Betreiber der stillgelegten AKWs muss klar sein, dass die Atomanlagen abgebaut werden müssen - zurück zur grünen Wiese. Das Verhalten von Vattenfall deute ich auch als „Auf Zeit spielen“.
Hier muss es klare Regeln für Zeitpläne des Rückbaus geben, damit der Atomausstieg tatsächlich endgültig ist.
Der sogenannte sichere Einschluss ist als Dauerlösung nicht akzeptabel. Der Mangel an Präzision im AtG ist ein Beleg für den unbedingten Willen der Politik bevor es die Grünen als Partei gab, dass das Atomprogramm durchgesetzt werden sollte. Augen zu und durch.
Gefahren des Betriebs, kein Endlager, Proliferationsgefahr und vor allem eine Belas- Seite 1 von 2 tung zukünftiger Generationen auf ewige Zeiten: Die Argumente waren alle auch da- mals bekannt und wurden von der Anti-Atom-Bewegung vehement vorgetragen.
Auch hier im hohen Hause sitzt ja eine Reihe von Politikern, die das Atomprogramm ak- tiv mitgetragen und politisch ermöglicht haben. Schämen die sich? Oder ist ihre politi- sche Verantwortung frei von einer persönlichen Dimension?
Große Sorgen macht uns Grünen die Finanzierung des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls. Es wäre ein Fiasko, wenn die Rücklagen der Betreiber nicht ausreichen oder verlustig gingen und dann doch die öffentliche Hand das atomare Abenteuer be- zahlen muss. Daher haben wir den Ihnen vorliegenden Ergänzungsantrag gestellt. Die Rückstellungen müssen insolvenzsicher gestellt werden.
Von Energiewende redet die CDU nach dem Atomausstiegsbeschluss. Leider ist reden das Eine, handeln das Andere.
Die Erweiterung der Windflächen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Die CDU will neue Kohle-Großkraftwerke in Schleswig-Holstein bauen. Der Netzausbau kommt nicht voran. Mit der Verweigerung einer Erdkabelvariante kommt die Leitung nach Flensburg sehr spät. Die weiteren 110-KV-Projekte wurden eingestellt. Die Solar- wirtschaft wird plattgemacht.
Die Erfolge der Energiewende beruhen im Wesentlichen auf dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien aus rot-grüner Zeit. Eine traurige Bilanz der Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Da nützt es wenig, auf Plakaten im Wahlkampf 100 Prozent Er- neuerbare Energie zu fordern.
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