Jette Waldinger-Thiering zu TOP 46 - Programm "Soziale Stadt" erhalten

Presseinformation Kiel, den 27.04.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 46 Programm „Soziale Stadt“ erhalten Drs. 17/1366 und 17/2374
Vor etwas über einem Jahr haben wir den vorliegenden Antrag der SPD hier im Landtag
diskutiert. Damals wie heute schließen wir uns selbstverständlich der Forderung nach dem
Erhalt des Programms „Soziale Stadt“ an. Wir alle wissen, dass der Bund seine Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe Städtebauförderung insgesamt drastisch kürzt. Das Programm „Soziale
Stadt“ ist hiervon überproportional betroffen: Anstelle von fast 100 Millionen Euro soll es heute
mit nur noch 28,5 Millionen auskommen. Noch dazu hat der Haushaltsausschuss des
Bundestags beschlossen, dass die Finanzmittel nicht mehr für Modellvorhaben verwendet
werden dürfen. An Stelle von Bildungsinitiativen oder speziellen Sprachkursen werden damit
nur noch Investitionen in Beton gefördert. Diese Entwicklung erfüllt den SSW mit Sorge. Denn
viele Menschen in schleswig-holsteinischen Städten haben nachweislich von diesem
Programm profitiert. Dass sich CDU und FDP hier im Land gegen den Antrag - und damit gegen
den Weg einer Bundesratsinitiative - entschieden haben, halten wir für unverantwortlich. 2
Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und
sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und
Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der
Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den
Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen. In Gesprächen mit den Menschen die sich
an der Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die großen und kleinen Erfolge dieser Maßnahme
immer wieder deutlich.


Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ nicht nur
befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt werden sollen. Doch eine Kürzung
des Programms um fast 70 Prozent ist nicht nur unverhältnismäßig sondern auch
kontraproduktiv. Denn bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial
benachteiligten Gebieten handelt es sich um langwierige Prozesse. Gerade hier ist also eine
kontinuierliche Förderung gefragt. Durch den drastischen Einschnitt werden nun aber
Maßnahmen frühzeitig beendet oder gestreckt, ohne dass die langfristige Wirkung gesichert
ist. Aus unserer Sicht werden damit die konkreten Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel
gesetzt. Eine solche Entwicklung halten wir für völlig inakzeptabel.


Die Haushaltskonsolidierung hat in Bund und Land zu Recht einen hohen Stellenwert. Und
natürlich bringt die Bemühung um einen ausgeglichenen Haushalt schmerzliche
Entscheidungen mit sich. Die drastische Beschneidung des Programms lässt sich damit
trotzdem nicht rechtfertigen. Tatsache ist, dass die „Soziale Stadt“ vor allem auch Anreize für
eine Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil geschaffen hat. Ihnen wurde hierdurch
ermöglicht, sich an vielfältigen Entscheidungen zur Verbesserung des Wohnumfelds zu
beteiligen. Eine geringere Arbeitslosigkeit und weniger Kriminalität waren nicht selten die
Folge. Das Programm hat damit in vielen Wohngebieten ganz konkret zu sozialen und
wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen. Aus diesen Gründen sind sich auch die Experten darüber
einig, dass kaum ein anderes Förderprogramm so große Erfolge bei einem so geringen 3
Investitionsvolumen gebracht hat. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist absurd und
falsch.
Wir wollen, dass das Programm für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf erhalten
bleibt. Es ist kein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern eine
äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung. Durch die Kombination von baulichen
und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile
und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene
Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Und gerade dieses
bürgerschaftliche Engagement ist hier sehr wichtig: Denn ohne die Unterstützung der
Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die
nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen.