Detlef Matthiessen zu Windeignungsflächen

Presseinformation

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Nr. 272.12 / 02.05.2012

De Jager muss Fuß von der Investitionsbremse nehmen Zur Ausweisung von Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein sagt der energiepoliti- sche Sprecher der Fraktion, Detlef Matthiessen:
Mit der groß verkündeten Erweiterung der Windeignungsgebiete, die dann kleinlaut in die nächste Legislaturperiode auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde, bremst die Landesregierung eine milliardenschwere Investitionssumme aus. Das Mammutver- fahren ist gegen die Wand gefahren. Dabei ist der größte Teil der neuidentifizierten Windflächen völlig unstrittig.
Unsere Forderung, wenigstens diese Flächen vorab zügig auszuweisen, erfährt durch neuere Recherchen und uns vorliegenden Rechtsgutachten, eine Bestätigung. Wir for- dern, dass diese unstrittigen Flächen unverzüglich den bestehenden Eignungsflächen als sogenannte „verlautbarungsreife“ Eignungsgebiete vorläufig angegliedert werden (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom ersten Juli 2010 4c4/08). Die ausschließende Wirkung der bestehenden Regionalplanung wird insoweit – und nur insoweit – aufge- hoben.
Dazu bedarf es zum Einen eines Erlasses des Umweltministeriums, zur Anweisung nachgeordneter Behörden und zum Anderen einer Bekanntmachung des Innenministe- riums als Planungsbehörde, nämlich eine Auflistung eben dieser unstrittigen wider- standsarmen Gebiete. Zurzeit nehmen die Genehmigungsbehörden Bauanträge für Windenergieanlagen noch nicht einmal entgegen. Die Windwirtschaft in Schleswig- Holstein stagniert. Seite 1 von 2 Die Partei, die für sich in besonderer Weise Wirtschaftskompetenz reklamiert, die mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für sich wirbt, verhindert die Entwicklung der mit- telständischen Windenergie in unserem Land. Jost de Jager muss den Fuß von der In- vestitionsbremse nehmen.
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