Monika Heinold zu den Bermerkungen 2012 des Landesrechnungshofes

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Nr. 294.12 / 11.05.2012



Ein weiter Weg bis zur Nettoneuverschuldung Null!
Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2012 sagt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes nehmen wir wie immer sehr ernst. Wir werden alle konkreten Vorschläge zur effizienteren Mittelverwendung sorgfältig prü- fen.
Hilfreich ist auch, dass die von der bisherigen Landesregierung beschlossenen Maß- nahmen bilanziert wurden: zirka 110 Millionen Euro strukturelle Entlastungen in 2011, zirka 267 Millionen in 2012.
Trotz aller Anstrengungen betrug das strukturelle Defizit 2011 noch immer zirka 960 Mil- lionen Euro. Ein weiter Weg bis zur Nettoneuverschuldung Null!
Deshalb gilt für jede neue Landesregierung: zusätzliche Sparmaßnahmen sind genauso erforderlich wie zusätzliche Einnahmesteigerungen. Neue Ausgaben müssen strukturell gegenfinanziert werden!
Die notwendige Stärkung der Kommunen, die Finanzierung des Krippenausbaus, die Stärkung von Schulen und Hochschulen sowie Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sind unter diesen Bedingungen eine große Herausforderung für die nächs- ten Jahre.
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