Burkhard Peters zur Forderung der Polizeigewerkschaft nach dem Einsatz von Gummigeschossen gegen DemonstrantInnen

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Nr. 300.12 / 05.06.2012



Gewalt erzeugt Gegengewalt
Zu der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen DemonstrantInnen Gummigeschosse einsetzen zu dürfen, sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Forderung der Polizeigewerkschaft ist der völlig falsche Ansatz und zeugt von ei- nem Rechtsstaatsverständnis, das wir nicht teilen. Die Verletzungsgefahr und die Droh- kulisse, die damit aufgebaut wird, ist nicht zu rechtfertigen.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Innenministerium, Landespolizei und der Landesverband der GdP in Schleswig-Holstein den Einsatz ebenfalls ablehnen. Wir wollen unsere Polizei nicht aufrüsten, sondern vielmehr einen konstruktiven und friedli- chen Dialog mit den DemonstrantInnen suchen. Daher haben sich SPD, SSW und Grü- ne im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein zu schaffen, dass die Freiheit der Versammlung stärkt.

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