Flüchtlingsbeauftragter begrüßt ausdrücklich den Koalitionsvertrag

73/2012 Kiel, 8. Juni 2012



Flüchtlingsbeauftragter begrüßt ausdrücklich den Koalitionsvertrag

Kiel (SHL) – Der Ende des letzten Jahres vom Landtag einstimmig gewählte Beauf- tragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, begrüßt ausdrücklich die Vereinbarungen, die im Koaliti- onsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW zum Bereich „Integration und Flüchtlinge“ aufgenommen worden sind.

„Nicht nur, dass die Koalition eine neue akzeptierende Willenkommenskultur etablieren will, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen ankündigt, die im Sinne der Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein sind“, hält Schmidt für den Ausdruck eines neuen Herangehens an Fragen der Zuwanderung und Integration.

Der Beauftragte nennt als positive Vorhaben zudem die angekündigten Bundesratsinitiati- ven zur Abschaffung des Optionszwanges bei in Deutschland geborenen deutschen Staatsangehörigen hinsichtlich der Abgabe einer Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus hätten sich die drei Parteien verständigt, ein allgemeines Ausländerwahlrecht auf kom- munaler und Landesebene einzuführen sowie die Abschaffung der Abschiebungshaft an- gekündigt. Die in der Kompetenz des Landes umzusetzenden Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen sowie das Öffnen von Integrations- angeboten auch für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt zählten ebenfalls zu den Vorhaben der neuen Koalitionsfraktionen.

Mit Blick auf das von der zukünftigen Koalition angekündigte Erarbeiten eines neuen Selbstverständnisses des ausländerrechtlichen Verwaltungshandelns, bietet Schmidt dem künftigen Innenminister ebenso gern seine Zusammenarbeit an, wie das Erarbeiten von lokalen Integrationsplänen.
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