Internationaler Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsbeauftragter fordert neue Willkommenskultur

83/2012 Kiel, 19. Juni 2012



Internationaler Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsbeauftragter fordert neue Willkommenskultur
Kiel (SHL) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Flüchtlings (20. Juni) fordert der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, eine Willenkommenskultur auch für Flüchtlin- ge.

Bis dato zeichnet sich die Lebenssituation von Flüchtlingen im Asylverfahren u.a. dadurch aus, dass ihnen eine Vielzahl von Rechten, die für alle anderen Menschen in Deutschland selbstverständlich sind, vorenthalten wird, exemplarisch genannt sei das seit 1993 gel- tende Asylbewerberleistungsgesetz.

Am Tag des Flüchtlings, dem morgigen 20. Juni, wird das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsge- setz, die nur knapp 70 % der Regelleistungen des so genannten Hartz IV-Betrages erge- ben, überprüfen. Schmidt hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leis- tungen für verfassungswidrig hält, er selbst fordert die Abschaffung des gesamten diskri- minierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Gleichbehandlung aller Empfänger staatlicher Transferleistungen.

Weiterhin setzt sich der Landesflüchtlingsbeauftragte für einen unbeschränkten Arbeits- marktzugang für Flüchtlinge ein, insbesondere die Aufhebung des bundesgesetzlich nor- mierten Arbeitsverbotes für Flüchtlinge im ersten Jahr des Aufenthaltes.

Angesichts der weltweit 43 Millionen Flüchtlinge und der hohen rechtlichen Hürden für Asylsuchende sowie der im Vergleich zu den 90er Jahren geringen Zahl von Asylsuchen- den in Deutschland wendet Schmidt sich an die Landesregierung, damit diese sich bun-


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


desweit für ein stetiges Resettlement-Programm einsetzt, durch das ermöglicht wird, dass jährlich feste Quoten von Flüchtlingen aufgenommen werden.

Von der neuen Landesregierung erhofft sich Schmidt eine Willkommenskultur auch für Flüchtlinge. Die Willkommenskultur für Flüchtlinge kann sich in einer Öffnung sämtlicher Integrationsangebote für Asylsuchende im Land niederschlagen, wie auch in einer Anhe- bung der Standards für die Unterbringungen von Flüchtlingen, die z. T. in Unterkünften leben, die in einem baulich desolaten Zustand sind und weit ab von zivilgesellschaftlichen Angeboten liegen.

Abschließend fordert der Zuwanderungsbeauftragte die Landesregierung auf, sämtliche Angebote der Migrationssozialberatung auch den Asylsuchenden zukommen zu lassen.