Andreas Tietze zur Fehmarnbelt-Querung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 317.12 / 26.06.2012



Keine Legendenbildung
Zur Presseinformation der CDU zur Streichung der 60 Millionen Euro Verpflichtungser- mächtigung für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung sagt der ver- kehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die CDU arbeitet an einer Legendbildung. Sie suggeriert, dass Schleswig-Holstein mit einem Finanzzuschuss von 60 Millionen Euro den Trassenverlauf der Hinterlandanbin- dung in Ostholstein bestimmen könnte. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Allen Beteiligten war klar, dass die DB AG sich für den Ausbau der Bestandstrasse stark ma- chen würde. Die DB AG hat keinerlei Interesse an einer neuen Trassenführung, ent- sprechend werden die Gutachten dazu aussehen.
Die im Landeshaushalt vorgesehene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60 Millio- nen Euro ist rechtswidrig, denn Mischfinanzierungen sind gemäß Artikel 104a des Grundgesetzes verboten. Ausbau und Erhalt des Schienennetzes sind Aufgabe des Bundes und die Länder dürfen diese Bundesaufgaben nicht mit finanzieren. Diese Rechtsauffassung hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in seiner Stellung- nahme für die Grüne Landtagsfraktion vom 8. Dezember 2010 unterstrichen.
***



Seite 1 von 1