Burkhard Peters zu Kennzeichnungspflicht

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Nr. 320.12 / 27.06.2012


Der Schutz von PolizistInnen schließt Kennzeichnung nicht aus
Zu der aktuellen Diskussion um die Kennzeichnungspflicht sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht, die Einführung ba- siert also mitnichten auf einem kruden Rechtsstaatverständnis. Wie aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestag hervorgeht, konnte – anders als Wolfgang Kubicki vermutet – nicht festgestellt werden, dass die Kennzeichnung in den europäi- schen Ländern „zu einem Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat.“
Wie bei anderen Staatsbediensteten gibt es Möglichkeiten, die BeamtInnen zu schützen. Diese werden selbstverständlich wahrgenommen.
Auch der Pressesprecher der Berliner Polizei bestätigte bei der Einführung, dass die Kenn- zeichnungspflicht ein Schritt hin zu noch mehr Service und Kundenfreundlichkeit und des Ge- dankens, dass alle BürgerInnen das Recht haben zu erfahren, welche Polizeibeamte gerade konkret in ihre Grundrecht eingreifen. Sogar das Berliner SEK, dass zur Kennzeichnung ver- pflichtet ist, spricht von „positiven Erfahrungen“.
Vielleicht kann der der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Kubi- cki nochmal ein modernes Rechtsstaatsverständnis erklären. Löning forderte 2010 bereits bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.
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