Detlef Matthiessen zur Ausweisung von Windeignungsflächen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Windenergie: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Landesregierung nimmt Fuß www.sh.gruene-fraktion.de
von der Investitionsbremse Nr. 326.12 / 03.07.2012

Zur vorgezogenen Planung in zukünftigen Windeignungsgebieten sagt der energiepoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Der neue Energieminister nimmt gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Fuß von der Investitionsbremse und gibt Gas beim Ausbau der Windenergie in Schleswig- Holstein. Das ist gut so. Es ist für die Wirtschaft im Land nicht egal, ob eine Milliarden- investition ein halbes Jahr vorher oder erst irgendwann später loslaufen kann. Der Aus- bau der Windenergie ist mit Abstand die größte Investition in Schleswig-Holstein. Die Bewirtschaftung der neuen Erzeugungsanlagen tragen erheblich zur regionalen Wert- schöpfung und zum Steueraufkommen bei.
Gemeinden und Windparkbetreiber müssen nicht das Ende der Teilfortschreibung Windenergie abwarten, sondern können bereits jetzt in die Planung eintreten. Formell ist das Ausweisungsverfahren zwar noch nicht abgeschlossen, der größte Teil der Flä- chen in der aktuellen Erweiterungsplanung ist jedoch unstrittig. Änderungsvorschläge zu diesen Gebieten werden im zweiten Anhörungsverfahren auch nicht berücksichtigt, weil sie aus dem ersten Beteiligungsverfahren unverändert hervorgegangen sind.
Ihre endgültige Ausweisung ist hochwahrscheinlich. Die unstrittigen Flächen haben da- mit Planungsreife erlangt. Ein weiteres Abwarten der Überplanung dieser Flächen aus formalen Gründen ist deshalb nicht zu rechtfertigen. Diese Haltung der Vorgängerregie- rung ist jetzt überwunden.
Die Verzögerung im Verfahren zur Neuausweisung von Windgebieten hat verständli- cherweise zu Verärgerung und Ungeduld in der Branche geführt.
Allein der Zubau Onshore wird von GutachterInnen auf mehr als 6 Gigawatt (6000 Me- gawatt) geschätzt. Dazu kommt das Repowering im Bestand. Ein Gigawatt installierte Leistung Windenergie entspricht einer Investitionssumme von mehr als einer Milliarde Euro. *** Seite 1 von 1