Rasmus Andresen zu ACTA

Presseinformation

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Nr. 327.12 / 04.07.2012


ACTA-Ablehnung:
Riesenerfolg für die Freiheitsrechte der BürgerInnen Zur Ablehnung des Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch das EU-Parlament sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Ablehnung von ACTA ist ein Riesenerfolg für die Freiheitsrechte der BürgerInnen in ganz Europa. Die Folgen dieses Abkommens für die Freiheit des Internets, von Handel und Kultur wären nicht absehbar gewesen. Darum haben sich die Grünen im Europa- parlament, im Bundestag und in den Landtagen seit mehreren Jahren gegen ACTA en- gagiert. Die Ablehnung von ACTA ist aber vor allem ein Erfolg von hunderttausenden Menschen, die sich auf den Straßen und im Netz gegen die Einschränkung ihrer Frei- heitsrechte gewehrt haben. Der Erfolg gegen ACTA beweist damit auch: Protest gegen antiquierte Politik lohnt sich. Politik kann nicht mehr ohne demokratische Beteiligung in Hinterzimmern ausgehandelt werden, wie dies bei ACTA geschehen ist.
Jetzt müssen alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch. Unter dem Motto „Ver- gütung statt Verfolgung“ streiten wir Grüne für eine Modernisierung des Urheberrechts mit Pauschalvergütungen. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich – zwi- schen UrheberInnen und VerwerterInnen – sowie den Interessen der NutzerInnen.
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