Rasmus Andresen zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 331.12 / 11.07.2012



Glücksspielstaatsvertrag: Bedenken ernst nehmen
Zum Gutachten der Monopolkommission zum Glücksspielstaatsvertrag sagt der finanz- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspiel- staatsvertrag war nicht sinnvoll. Es ist dringend geboten mit den anderen Ländern ei- nen gemeinsamen Weg im Glücksspiel zu finden. Deshalb hat sich die Koalition ver- ständigt, eine bundesweit einheitliche Lösung anzustreben. Es ist an der Zeit, den Kal- ten Krieg im Glücksspiel zu beenden.
Für uns Grüne steht fest, dass dies nur nach einem angemessenen parlamentarischen Verfahren geschehen kann. Es bleibt genug Zeit, die Bedenken der Monopolkommissi- on zu prüfen.
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