Eka von Kalben zum Asylbewerberleistungsgesetz

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Nr. 333.12 / 17.07.2012
Asylbewerberleistungsgesetz:
Änderung überfällig
Zum morgigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsge- setz und den Äußerungen des Innenministers Breitner sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Durch das Asylbewerberleistungsgesetz müssen Menschen in Deutschland unterhalb des Existenzminimums leben. Das ist nicht akzeptabel.
Das Gesetz, das seit 1993 ohne Änderungen besteht, gesteht Asylsuchenden einen Be- darfssatz zu, der im Vergleich zum ALG II-Satz noch mal um ein Drittel reduziert ist. Der Satz wurde nie angepasst, obwohl es in der Bundesrepublik seit 1993 eine Preissteigerung von über 25 Prozent gab. AsylbewerberInnen zahlen an der Kasse aber auch nicht ein Drit- tel weniger. Eine Änderung des Gesetzes ist überfällig.
Wir begrüßen ausdrücklich die Äußerungen von Innenminister Breitner, eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen, damit sich die Lebenssituation von Asyl- bewerberInnen und geduldeten AusländerInnen endlich verbessert.
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