Ralf Stegner: Banken-Beihilfe zu Steuerhinterziehung muss bestraft werden!

Kiel, 16. August 2012 Nr. 187/2012



Ralf Stegner:
Banken-Beihilfe zu Steuerhinterziehung muss bestraft werden!

Zur Debatte um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Es ist gut und richtig, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen endgültig „tot“ ist. Denn es lässt zu viele Schlupflöcher offen und viele der Steuerhinterzieher ungeschoren. Deshalb ist mir unverständlich, das der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister Wiegard es genau wie der Verhandlungsführer Schäuble immer noch verteidigt.
Nun muss aber wirklich effektiv gegen die durch Banken organisierte Steuerhinterziehung vorgegangen werden! Der Paragraph 370 der Abgabenordnung sieht auch für im Ausland organisierte Steuerhinterziehung Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Dies muss jetzt auch zur Anwendung kommen! Wir fordern deshalb eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen millionenschwere Steuerhinterziehung oder die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.
Vielleicht müssen wirklich erst Banker hinter Gitter kommen, bis begriffen wird, dass auch die von Banken organisierte Beihilfe zur organisierten Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.