Johannes Callsen: Während der Ministerpräsident die Menschen noch einseift, wird der Unterschied zwischen Reden und Handeln seiner Regierung immer deutlicher!

Nr. 317/12 vom 16. August 2012
Johannes Callsen: Während der Ministerpräsident die Menschen noch einseift, wird der Unterschied zwischen Reden und Handeln seiner Regierung immer deutlicher!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den heutigen (16. August 2012) Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig und seinen beiden erklärten Stellvertretern Robert Habeck und Anke Spoorendonk vor der Landespressekonferenz als überflüssig bezeichnet:
„Die eklatanten Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen von Regierungsmitgliedern und dem Koalitionsvertrag wurden auch heute nicht aufgeklärt: das gilt für die Verkehrspolitik ebenso wie für die Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik. Selbst über die aus verfassungsrechtlichen Gründen seit Monaten im Raum stehende Frage, welche Art Stellvertreterin Frau Spoorendonk denn nun ist, ging Albig mit einem Lächeln hinweg. Die einzige konkrete neue Aussage der Regierung war, dass die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein nun in Hamburg untergebracht werden. Dafür hätte eine Pressemitteilung gereicht“, erklärte Callsen in Kiel.
Währenddessen werde an drei Beispielen besonders deutlich, dass die von Ministerpräsident Albig gebetsmühlenartig aufgestellte Behauptung, seine Regierung wolle im Dialog mit den Menschen und auch der Opposition die besten Lösungen für das Land entwickeln, nicht in die Praxis des Regierungshandelns umgesetzt werde:


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 So gehe aus dem Programm der Einladung zum Bildungskongress im September hervor, dass über die heftig umstrittenen Positionen der Landesregierung mit den Betroffenen in den Workshops überhaupt gesprochen werden soll.
„Während Albig die Menschen noch einseift, werden die umstrittenen Positionen der neuen Landesregierung als Ausgangspunkt der Gespräche auf die Tagesordnung gesetzt. Albigs Regierung ist also bereit, über alles zu reden, so lange die Gesprächspartner sich die Position der Landesregierung zu Eigen machen“, stellte Callsen fest.
Auch zu wesentlichen kommunalpolitischen Fragestellungen hätten die Regierungsfraktionen bereits ein Gesetzespaket in den Landtag eingebracht, bevor mit den Kommunen überhaupt gesprochen worden sei.
Noch klarer werde die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln anhand des Zeitplans der Regierungskoalition für die Haushaltsaufstellung. So sei Albig heute konkreten Fragen zum Haushalt mit der Begründung ausgewichen, das sei ein sehr komplexes, sich bedingendes, System, bei dessen Aufstellung sorgfältig vorgegangen werden müsse.
„Was der Regierungschef für sich und seine Mitstreiter verlangt, gesteht die Regierungskoalition der Opposition nicht zu. Von uns wird erwartet, innerhalb von zwei Wochen den gesamten Haushalt zu überprüfen und unsere Fragen schriftlich einzureichen“, so Callsen abschließend.



Seite 2/2