Thomas Rother: Schlechter Verlierer!

Kiel, 16. August 2012 Nr. 189/2012



Thomas Rother:
Schlechter Verlierer!
Zu der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die Unterbringung von zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern und der Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Der ehemalige von der FDP gestellte Justizminister Emil Schmalfuß hat es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Lösung für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Än- derung der Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung zu finden. Nun ist es der neuen Landesregierung gelungen, mit Hamburg eine Vereinbarung über eine gemeinsame Lö- sung abzuschließen, die zunächst die rechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten zum Stichtag 31.05.2013 sicherstellt. Justizministerin Anke Spoorendonk ist dafür zu danken, dass sie fertiggebracht hat, wozu die alte Landesregierung offenkundig nicht im Stande war. Die Antworten der früheren Führung des Justizministeriums waren dagegen gekennzeichnet von Plan- und Hilflosigkeit.
Angesichts dieser Vorgeschichte ist es schon bemerkenswert, dass der FDP-Fraktionsvor- sitzende auch hier noch versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um der neuen Landesregie- rung ans Zeug zu flicken. Statt mit gebotener Demut zur Kenntnis zu nehmen, dass andere hier besser waren, rechnet Kubicki den Verhandlungserfolg der Justizministerin klein – auf Basis ei- ner Kostenschätzung, die sein Ex-Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nicht schlüssig zu erklären vermochte.