Eka von Kalben zum Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 3 – Pressesprecherin Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge Claudia Jacob
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Eka von Kalben: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 363.12 / 22.08.2012



Mehr als ein Symbol

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Regierung legt uns hier ein Angebot vor, ihre Bezüge zu senken. Das ist ein Anlie- gen, das vermutlich noch nicht viele Parlamente so zu entscheiden hatten. Zumindest historisch gab es da doch regelmäßig andere Auseinandersetzungen.
Staatsoberhäupter verlangten von ihren Parlamenten meistens mehr Mittel zum persön- lichen Verbrauch und nicht weniger. Insofern begrüße ich – und begrüßt meine Fraktion – das Angebot der Regierung und des Ministerpräsidenten.
Die einen tun dieses Angebot als Symbolpolitik ab, die sich an anderer Stelle der Per- sonalpolitik der Regierung wieder aufrechne. Die anderen meinen, wir trauten unseren eigenen Leuten nicht genug zu.
Ja, vielleicht ist die Summe, die dadurch dem Land zur Verfügung steht, angesichts der großen Probleme, vor denen wir stehen, symbolisch. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es das richtige Symbol ist. Es ist sogar mehr als ein Symbol, nämlich das Signal an die Menschen: Wir haben verstanden. Wir beteiligen uns. Wir leisten unseren Bei- trag.
Genau wie die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführenden vor zwei Jahren Kürzungen ihrer Zulagen beschlossen haben, folgt nun auch das Kabinett
Seite 1 von 2 diesem Vorgehen. Es macht deutlich, dass dieses Kabinett bereit ist, auch persönlich einen Beitrag zu leisten, wenn von vielen Menschen durch Sparmaßnahmen und er- höhte Abgaben mehr abverlangt wird. Wir müssen gute Arbeit gut entlohnen und De- mokratie darf nicht nur als Kostenfaktor bewertet werden.
Trotzdem finde ich es richtig, dass wir immer wieder überprüfen, an welchen Stellen sich Dinge so entwickelt haben, dass sie nicht mehr zu der Gesamtsituation der Bürge- rinnen und Bürger passen.
Es ist gut, dass die Regierung hier ein Zeichen setzt und persönliche Einschnitte akzep- tiert. Es erhöht auch die Glaubwürdigkeit anderer, noch kommender Maßnahmen. Und Glaubwürdigkeit ist das, was die Menschen in Schleswig-Holstein sich von uns wün- schen.
Wir alle müssen genau hinschauen, was nötig ist und was lieb gewordene Tradition ist. Wir dürfen nie ausschließen, dass auch wir selbst Einschnitte in Kauf nehmen müssen. Da gilt es Populismus zu vermeiden, der nur das Vorurteil des faulen, vermeintlich nur aufs Eigeninteresse ausgerichteten Politikers bedient. Damit werden vielleicht kurzfris- tig parteipolitische Vorteile verdient, aber langfristig schadet es dem Ansehen der Politik und der Politiker insgesamt.
Wenn behauptet wird, man findet nur Menschen für die Politik, wenn sie sehr hoch be- zahlt werden, dann ist das zu kurz gesprungen. Dies unterstellt, dass Menschen sich des Geldes wegen engagieren. Wer das behauptet kennt nicht den Politikweg und den Politikalltag. Vor allem wenn man bedenkt, dass die überwiegende Zahl der politisch engagierten Menschen dieses ehrenamtlich tun.
Wichtig ist es doch, vor allem im ehrenamtlichen Bereich für Entlastung zu sorgen. Die Herausforderung Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen; das ist doch der eigentliche Spagat.
Wenn dann Politik zum Beruf wird dürfen wir uns nicht in eine Kultur begeben, in der dieses nur Kinderlosen ermöglicht wird. Wir alle haben noch ein weiteres Leben außer- halb der Politik und das ist auch entscheidend wichtig, damit wir geerdet sind.
Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen und die Bezahlung angemessen sein. Sie muss den PolitikerInnen Unabhängigkeit garantieren. Die Regierung legt uns ein Ange- bot vor, ihre Bezüge zu senken. Wir Grüne werden das Angebot dankend annehmen.

***



2