Flemming Meyer zu TOP 05 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes

Presseinformation
Kiel, den 22. August 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 05 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes Drs. 18/69

Die Ankündigung seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition eine Küstenschutzabgabe in
Schleswig-Holstein einzuführen, hat zu Recht für Irritation und Verärgerung bei den Menschen
im Land gesorgt. Nun kann man natürlich sagen, jeder der für eine Abgabe herangezogen
werden soll, wird sich darüber Ärgern. Aber darum geht es hierbei nicht!
CDU und FDP haben mit der angekündigten Küstenschutzabgabe einen Kurs eingeschlagen, den
es hier im Land noch nie in der Form gegeben hat. Gegen Innovation ist ja im Prinzip nichts
einzuwenden. Aber was die schwarz-gelbe Koalition mit der Küstenschutzabgabe verzapft hat
war bisher nie da gewesen. CDU und FDP sind vom solidarischen Pfand beim Küstenschutz
abgewichen und wollten der gemeinschaftlichen Aufgabe Küstenschutz eine Abfuhr erteilen. Die
Küstenbewohner und die Bewohner der Betroffenen Regionen sollten mit den Auswirkungen des
Klimawandels allein gelassen werden. Der Klimawandel ist aber von allen Menschen in den
Industrieländern verursacht, nicht nur von den Menschen in den Küstenzonen. Deshalb dürfen
diese nicht mit einer Sonderabgabe belegt werden. CDU und FDP haben mit ihrem damaligen
Plan eine Büchse der Pandora geöffnet, die besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen 2
Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen
Risiken mit Abgaben belegen. Dies hat mit unserer Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft
nichts zu tun.


Gebetmühlenartig wurde von der damaligen Koalition auf die Haushaltslage hingewiesen und
die Notwendigkeit der Konsolidierung - was ja auch richtig ist. Die Frage ist aber, wie
konsolidiere ich den Haushalt und wen belaste ich in welcher Form. Hier gibt es keine
„Alternativlosigkeit“. Aus diesem Grund gab es für den SSW in der Sache keinen Zweifel, der
Haushalt muss anders konsolidiert werden. Denn der Küstenschutz ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist nicht Aufgabe allein der Küstenbewohner.
Auch wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber die leichteste Lösung ist nicht immer die
beste, entscheidend ist, dass am Ende des Sparkurses nicht nur ein finanziell gesundes Land
steht, sondern auch ein solidarisches Schleswig-Holstein.


Wir wissen, dass die FDP nicht bis zum Schluss hinter der Küstenschutzabgabe stand, weil Erlös
und Aufwand nicht im Verhältnis stehen. Bevor wir die FDP für ihre Blockadehaltung nun zu sehr
loben, stelle ich die Frage, wie hätte sie sich wohl verhalten, wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung
anders ausgefallen wäre? Unterm Strich halte ich jedoch fest: Es ist ein Märchen, dass die
Küstenschutzabgabe zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hätte. Und der Küstenschutz ist
und bleibt eine Aufgabe aller.
Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen zum vorliegenden FDP Antrag.