Heike Franzen und Tobias Koch: Im Gegensatz zur neuen Regierung bleiben wir auch nach der Wahl bei unserer Position!

Bildungspolitik
Nr. 340/12 vom 23. August 2012
Heike Franzen und Tobias Koch: Im Gegensatz zur neuen Regierung bleiben wir auch nach der Wahl bei unserer Position!
Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch:
„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz ihrer Versprechungen im Vorfeld der Landtagswahl die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes zur schnellsmöglichen Schaffung von 300 Lehrerstellen abgelehnt hat.
Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie sie ihre eigenen Versprechungen hätte einhalten können. Wir halten fest, dass wir auch nach der Wahl angesichts der demografischen Entwicklung den Verzicht auf 300 Lehrerstellen für vertretbar und angesichts der Haushaltssituation für geboten halten.“



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