Anke Erdmann zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft

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Nr. 368.11 / 23.08.2012 Regierung löst die Handbremse für die Finanzierung Freier Schulen
Zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Der Weg ist frei, um die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft auf neue Füße zu stellen. Ex-Minister Dr. Klug hatte versprochen ein entsprechendes Gesetz zu die- sem komplexen Thema vorzulegen. Er hat dann auch fast drei Jahre darüber gebrütet, geschlüpft ist jedoch nichts.
Vom November letzten Jahres stammt unser Vorschlag, eine Kommission einzurichten, die sich um die Erarbeitung einer fairen und transparenten Berechnungsgrundlage kümmern möge. Unser Ziel war es, dass eine Kommission aus Landesregierung, Landesrechnungshof, Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Landesarbeitsgemeinschaften aus Schulen in freier Trägerschaft und der Waldorfschulen gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um zum August 2012 – also jetzt – Ergebnisse vorzulegen.
Die FDP hat sich diesem Vorgehen verweigert und fordert nun mit einem eigenen Antrag, aus dem nicht hervorgeht, wie denn die inhaltlichen Vorstellungen der FDP eigentlich aussehen, ein neues Gesetz bis März 2013. Wir wissen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht und gestehen uns selbst die Zeit zu, die wir auch der alten Regierung bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes zugestanden hätten. Zunächst braucht die Kommission Zeit, eine Lösung zu finden. Im Anschluss wird das Gesetz vorgelegt.
Wir lösen die Handbremse, die zuletzt Dr. Klug festgeklammert hat und setzen, wie die FDP in dieser Frage, auf die neue Landesregierung!
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