Flemming Meyer zu TOP 19 - Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 24. August 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 19 Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein Drs. 18/81

Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es
gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr
die gelöst werden wollen – und das am besten sofort.
Die Reduzierung des Individualverkehrs entlastet die Strassen, es bedeutet weniger Lärm
und eine geringere Schadstoffbelastung für unsere Umwelt. In weiten Teil des Landes
können unsere Strassen den aufkommenden Berufsverkehr nicht mehr aufnehmen. Aus
diesen Gründen müssen wir versuchen den motorisierten Individualverkehr so weit
machbar auf den ÖPNV und SPNV umzulenken. Das macht man am besten damit, dass
man attraktive Angebote vorhält, die wirklich eine Alternative zum eigenen PKW
darstellen.
Die Koalition ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass mehr für den SPNV getan werden
muss. 2
Unbestreitbar sind die drei im Antrag der Koalition genannten SPNV-Projekte von großer
Bedeutung für die die jeweilige Region.
Das Projekt S4 zwischen Hamburg und Ahrensburg gehört zu den wichtigsten
Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion
Hamburg. Bereits seit Jahren existiert die Forderung nach einer attraktiven Verbindung,
um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen.
Ein Ausbau dieser Strecke hätte zudem den Vorteil, dass dadurch eine Entlastung der
bestehenden Bahnstrecke geschaffen würde, die dann für den Güterverkehr zwischen
Lübeck und Hamburg besser genutzt werden kann.
Die Achse Kaltenkirchen-Hamburg hat ebenso ein großes Einzugsgebiet und
Fahrgastpotential, was derzeit nicht ausgeschöpft wird, weil die bestehende
Bahnverbindung nach Hamburg keine Alternative für die Menschen darstellt. Der
Ausbau der S21 würde die Strecke konkurrenzfähig zur Strasse machen.
Die StadtRegionalBahn ist ein Verkehrsprojekt der gesamten Region Kiel. Die Stadt Kiel
und die umliegenden Kreise und Kommunen sind die treibenden Kräfte dieses Projektes.
Ziel ist die verkehrliche Anbindung der Regionen um Kiel an die Stadt Kiel. Dies soll durch
die übergreifende Kombination von ÖPNV und SPNV geschehen. Insgesamt bietet das
Konzept der StadtRegionalBahn eine gute Lösung für die Region, die mit dem
herkömmlichen ÖPNV und SPNV derzeit nicht ausreichend bedient wird. Aber auch für
den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr wäre die StadtRegionalBahn eine
deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.


Es gibt für alle drei Projekte gute Gründe warum die jeweilige Strecke auszubauen ist.
Aus diesem Grund werden wir hier nicht den Strecken-Contest ausrufen und unnötig
eine Konkurrenzsituation schaffen, bei der einer Versucht den anderen zu überbieten. 3
Für alle drei Strecken gilt, dass sie mehr oder weniger noch Hausaufgaben zu machen
haben. Wobei ich jedoch konstatiere, dass die S4 bereits am weitesten durchgeplant ist
und sozusagen baureif ist - im Gegensatz zur S21. Für die Stadt-Regional-Bahn gilt, dass
sich die kommunale Ebene zur Zeit nicht einig ist. Dies ist jedoch die
Grundvoraussetzung für die SRB. Eine finanzielle Beteiligung des Landes gibt es nur im
Rahmen bestehender Förderrichtlinien. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, sich an einer
Planungsgesellschaft für den Bau der SRB zu beteiligen oder sich anderweitig an das
Projekt zu binden.
Ich habe auf die Bedeutung der jeweiligen Projekte für die Regionen hingewiesen. Aus
diesem Grund bitten wir die Landesregierung sich gleichermaßen für alle drei Projekte
beim Bund einzusetzen.