Olaf Schulze zu TOP 19: Die S4 hat Vorrang

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. August 2012



TOP 19, Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/81)



Olaf Schulze:
Die S 4 hat Vorrang


Zunächst einmal danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP für ihren Antrag. Als regierungstragende Fraktion freuen wir uns erstens, dass unser Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen wird, und zweitens über die Gelegenheit, unsere zukunftsorientierte Verkehrspolitik hier im Landtag zu debattieren.
Meine Partei hat in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) besonders in Schleswig-Holstein ein wichtiger Standortfaktor sind. Dies haben wir in den letzten Jahren schon mit Einführung der Ausschreibung im SPNV gezeigt. Wir haben klar gesagt, dass wir einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienenverkehrs durch moderne und effiziente Verkehrsmittel vorantreiben werden.
Besondere Erwähnung fanden darüber hinaus die wachsenden Pendlerströme aus dem Süden des Landes nach Hamburg. Gerade die S4 ist von zentraler Bedeutung. Schauen Sie sich nur die Pendlerströme an: Rund 150.000 Menschen pendeln täglich von Schleswig-Holstein nach Hamburg und immerhin rund 50.000 in die andere Richtung. Ein erheblicher Teil von ihnen pendelt aus dem und in den Hamburger Rand.
Wir haben vor rund 2 Jahren, am 8. Oktober 2010, einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung sich massiv für die S4 einsetzen soll. Das war ein längerer Beschluss, mit mehreren kleinen Unterpunkten und einer ziemlich konkreten Handlungsanweisung, die auch 2



CDU und FDP damals offenbar notwendig fanden. Und nun, verehrte Kollegen von der FDP, fordern Sie, dass wir das gleiche nochmal beschließen sollen? Sagen Sie mal: Hat Ihr früherer Verkehrsminister das etwa auch nicht erledigt? Hatte er andere Prioritäten? Oder hatte er die einzelnen Punkte nicht verstanden? Das hoffe ich nicht, und falls es in Sachen S4 doch Versäumnisse Ihrer Regierung gegeben haben sollte, bin ich überzeugt, dass Minister Reinhard Meyer das sehr gut ohne detaillierten Arbeitsplan hinbekommt.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es über die S4 hinaus noch weitere Schienenprojekte gibt, die große Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein haben, gleich hohen Stellenwert besitzen und gleichermaßen von der Landesregierung voranzutreiben sind. Hierzu zählen insbesondere die S21 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt und das Projekt StadtRegionalBahn in und um Kiel.
Gleichermaßen, meine Damen und Herren von der Opposition, bedeutet nicht, genau gleich viel, gleich lange und mit den gleichen Mitteln. Gleichermaßen bedeutet vor allem, dass diesen Projekten, mit all ihrer Verschiedenheit, die ihnen angemessene Aufmerksamkeit zukommt. Bei der StadtRegionalbahn zum Beispiel wird es erst einmal darum gehen, mit allen Akteuren zu sprechen, und dazu gehören die Umlandkreise.
Wenn Sie sehen, dass der Anteil der Beschäftigten, die zur Arbeit pendeln, in Kiel bei knapp 30%, in Rendsburg-Eckernförde bei fast 50% und im Kreis Plön sogar über 60% liegt, wird nochmal deutlich, wie wichtig es ist, auch in der Region Kiel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.
Die drei Projekte S4, S 21 und StadtRegionalBahn sind in völlig unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung. Sie werden weiter mit der ihnen gebührenden Aufmerksamkeit behandelt und sie werden später zu unterschiedlichen Zeitpunkten realisiert. Dass sie realisiert werden sollen, darauf hat sich unsere Koalition verständigt und das soll auch gegenüber dem Bund deutlich gemacht werden, bei dem die Landesregierung Mittel einwerben soll, damit wir auch in Schleswig-Holstein einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr ausbauen können. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.