Bernd Voß zum Beitritt in das Netzwerk gentechnikfreier Regionen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 38 – Beitritt Schleswig-Holsteins zum Europäischen Pressesprecherin Netzwerk gentechnik-freier Regionen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 378.12 / 24.08.2012 Klare Kante gegen Gentechnik
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Der erneute Beitritt Schleswig-Holsteins zu dem europäischen Netzwerk „Gentechnik- freier Regionen“ ist ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag, den die Landesregierung er- freulich schnell vollzogen hat.
Mit einer rot- grünen Landesregierung hat Schleswig-Holstein 2003 dieses europäische Netzwerk zusammen mit zehn anderen Regionen gegründet.
Mit diesem Schritt haben Schleswig-Holstein und viele andere Regionen in Europa deutlich gemacht, dass man sich auch außerhalb der Institutionen der EU zusammen- schließen kann und muss, um europäische Politik und europäische Integration erfolg- reich voran zu bringen.
Wir korrigieren mit diesem Wiedereintritt den Fehler der Carstensen-Regierung, die 2005 ausgetreten war.
Es ist unser Ziel, die VerbraucherInnen und Landwirte vor der unerwünschten Freiset- zung grüner Gentechnik zu schützen. Das Netzwerk bietet uns dafür eine gute Platt- form. Wir können so gemeinsam mit anderen Regionen und zivilgesellschaftlichen Or- ganisationen für Rahmenbedingungen sorgen, die die Gentechnikfreiheit sichern.
Aber, alleine der Beitritt reicht dafür nicht aus.
Auf nationaler und vor allem europäischer Ebene ist noch viel zu tun. Zwar gibt es zur- zeit Überlegungen seitens der Kommission, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
Ein Schritt, den wir Grüne schon lange fordern und den wir schon in der letzten Legisla- turperiode in einem Antrag einbrachten.
Seite 1 von 3 Unser Blick sollte sich aber nicht auf die Landesgrenzen beschränken. Es gibt den re- gen Austausch von Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln über alle Grenzen hinweg.
In der Vergangenheit haben wir schon Fälle von verunreinigtem Raps- und Maissaatgut gehabt. Glücklicherweise haben die Kontrollen bisher gut funktioniert und es noch nicht zu einer Verbreitung von GVO gekommen. Dies zeigt aber auch, dass ein Nebeneinan- der von gentechnikfreien Regionen und Regionen, die Gentechnik großflächig an- bauen, langfristig nicht funktioniert.
Auch die bisherigen Fragen zu den Haftungsregelungen für Schäden durch verunreinig- tes Saatgut sind völlig unzureichend geklärt. Den ErzeugerInnen und der Lebensmittel- wirtschaft können daraus enorme wirtschaftliche Verluste entstehen.
Sie – und teilweise die Steuerzahler – tragen schon jetzt die erheblichen Kosten, die für Analyse und Überwachung notwendig sind. Die hohen Kosten für die Reinhaltung des Saatgutes, der Lebens- und Futtermittelketten, sowie die hohen Kosten für den Kon- trollaufwand denjenigen aufzubürden, die gegen gentechnisch veränderte Pflanzen sind, ist unverantwortlich und nicht nachvollziehbar.
Es ist doch sonst eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der den Schaden verur- sacht, auch dafür haftet. Deshalb fordern wir zusätzlich klare Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip!
Außerdem brauchen wir endlich eine unabhängige und kritische europäische Zulas- sungs- und Überwachungsbehörde. Die europäische Behörde für Lebensmittelüberwa- chung, die EFSA, hat sich in der Vergangenheit leider den zweifelhaften Ruf erworben, sehr eng mit der Gentechnikindustrie verbandelt zu sein. Dieser Zustand ist inakzepta- bel. Wir brauchen endlich Unabhängigkeit bei der Zulassung und der Risikobewertung. Unser damaliger Antrag enthielt darüber hinaus noch die Forderung, die Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufrechtzuerhalten. Unsere Position hierzu hat sich nicht geändert.
Der EU-Kommissar John Dalli möchte diese Sicherheitsmaßnahme aufweichen und die Regeln für Lebensmittel denen für Futtermittel anpassen, wo bereits eine Grenze von 0,1 Prozent für Bestandteile aus nicht zugelassenen Gentechnik-Pflanzen gilt.
Dies lehnen wir entschieden ab. Die Nulltoleranz muss aufrechterhalten werden!

Sehr geehrte Damen und Herren.
Wir tragen hier in Schleswig-Holstein gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrau- chern, den Landwirtinnen und Landwirten die Verantwortung dafür, dass sie weiterhin die Chance haben, gentechnikfreie Nahrungsmittel und Saatgut zu erwerben.
Für Schleswig-Holsteins Land- und Ernährungswirtschaft wäre es fatal, wenn die Gen- technik auf unseren Feldern schleichend Einzug hält und irgendwann keine gentechnik- freien Lebens- und Futtermittel mehr garantiert werden könnten. Ein wichtiger Standort- vorteil unserer Land- und Ernährungswirtschaft ginge verloren.
Darum ist die europaweite Vernetzung der Regionen so wichtig. Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam werden wir unsere Forderungen durch- setzen!
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob Pressesprecherin
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Verantwortlich für die Herausgabe dieses Pressetextes: Erik Sachtleber



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