Hans-Jörn Arp: Dänen-Ampel plant Konjunkturprogramm für Stoßdämpferindustrie!

Verkehrspolitik
Nr. 354/12 vom 27. August 2012
Hans-Jörn Arp: Dänen-Ampel plant Konjunkturprogramm für Stoßdämpferindustrie!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die Straßeninstandhaltung und zu 30 Prozent für den Öffentlichen Personennahverkehr verwendet. Dies wollen SPD, Grüne und SSW umdrehen:
„Die CDU-geführte Landesregierung hat angesichts der knappen Mittel noch nicht einmal den Sanierungsstau der letzten rot-grünen Landesregierung abbauen können. 3600 Kilometer Landesstraßen sind rott. Das zeigt: die Pläne der Dänen-Ampel sind Wahnsinn. Der einzige Profiteur dieser Maßnahme wird die Stoßdämpferindustrie sein“, erklärte Arp in Kiel.
Der CDU-Verkehrsexperte betonte, es gehe nicht um Schönheitsreparaturen: Viele Straßen sind an der Grenze zu dem, was aus Sicherheitsgründen überhaupt noch zu verantworten ist. Schon mit den bisherigen Mitteln sei es nicht möglich gewesen, eine systematische Erhaltungsstrategie zu verfolgen: „Eine Kürzung der Mittel für den Straßenerhalt um mehr als die Hälfte ist nicht zu verantworten“, so Arp.


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