Kai Dolgner: Informieren ist besser als Falsches behaupten, Kollege Kubicki!

Kiel, 28. August 2012 Nr. 198/2012



Kai Dolgner:
Informieren ist besser als Falsches behaupten, Kollege Kubicki!


Zu der Berichterstattung „Anwohner sollen für Öko-Laternen zahlen“ (shz-Zeitungen vom 27. August) und den Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki zum Thema Straßenbeleuchtung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Auch wenn die Änderung in der Gemeindeordnung in Kraft getreten ist, werden es die Gemeindevertreter in der Hand haben, ob sie die Anlieger an der EU-konformen Umrüstung der Straßenlaternen beteiligen oder nicht. Eine Anliegerbeteiligung wäre überhaupt nur zu prüfen, wenn ganz neue Leuchten installiert werden. Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, die EU- Verordnung durch eine Umrüstung der bestehenden Leuchten zu erfüllen, bei der die Anlieger nicht zu beteiligen sind. Dies würde zum einen nur geschätzte Umrüstkosten von 100 Euro/Leuchte verursachen und zweifellos keine beitragspflichtige Verbesserung sein. Das haben zum Beispiel die Gemeinden Tarp und Sieverstedt bereits 2009 getan. Die Ergebnisse sind beeindruckend. Es wurden 400 Leuchten für ca. 100 Euro pro Einheit getauscht. Die Kostenersparnis beträgt beeindruckende 44 Euro pro Einheit und Jahr und das Klima wird um 71 Tonnen Kohlendioxid jährlich geschont. Der Projektbericht findet sich hier: http://www.energieolympiade.de/wp-content/uploads/2011/03/eko_Brosch_Gewinner_191010_RZ-51.pdf
Auch wenn der Kollege Kubicki jetzt wieder in der Opposition ist, sind wir gerne bereit, ihn zu informieren, bevor er ungeprüfte Behauptungen in der Öffentlichkeit verbreitet.