Andreas Tietze zu Tariftreue- und Vergabegesetz

Presseinformation

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Nr. 387.12 / 30.08.2012



DGB und Mehrheitsfraktionen auf einer Linie
Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, zu den Eckpunkten für ein Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirt- schaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir begrüßen den Aufschlag des DGB und werden die inhaltlichen Vorschläge prüfen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, ein modernes Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen der Küstenampel werden ihren Gesetzesentwurf schon in die Septembersitzung des Landtages einbringen. Die- ses Gesetz wird EU-kompatibel sein und einen Mindestlohn von 8,92 Euro pro Stunde beinhalten. Das ist der niedrigste tarifliche Vollzeitlohnsatz im Land.
Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass es in Schleswig-Holstein 20.000 Aufstocke- rInnen gibt, die neben ihrem Lohn noch auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind. Die öffentlichen Kassen werden dadurch jährlich mit 180 Millionen Euro belastet. Geld, das eigentlich als fairer Lohnbestandteil von den Arbeitgebern zu zahlen ist.

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