Astrid Damerow: Ich hoffe, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion von seiner Meinung überzeugen kann!

Innenpolitik
Nr. 365/12 vom 30. August 2012
Astrid Damerow: Ich hoffe, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion von seiner Meinung überzeugen kann!
Sperrfrist:17:30 Uhr!
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (30. August 2012) Begrüßung der Heraufsetzung der Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte durch Innenminister Andreas Breitner mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
„Damit kann Herr Breitner nur die Erhöhung des Strafrahmens des § 113 StGB aus dem November 2011 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) meinen. Diese hat SPD-Kollege Dr. Kai Dolgner noch in der Landtagssitzung am 18. März 2010 als nicht zielführend bezeichnet. Ich bin gemeinsam mit Innenminister Andreas Breitner froh darüber, dass sich diese SPD-Auffassung nicht durchgesetzt hat, und die Verschärfung im November 2011 vorgenommen wurde. Deshalb hoffe ich, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion nachträglich davon überzeugen kann“, so Damerow.
Das regelmäßig stattfindende Einsatztraining der Landespolizei zeige, dass auch die Beamten selbst alles dafür tun, um in schwierigen Situationen sicher zu reagieren.
„Für den heute stattfindenden Einsatztrainercup wünsche ich allen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 teilnehmenden Trainerinnen und Trainer alles Gute. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen“, so Damerow.



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