Olaf Schulze: Bundesregierung ist mit der Energiewende überfordert

Kiel, 30. August 2012 Nr. 203/2012



Olaf Schulze:
Bundesregierung ist mit der Energiewende überfordert

Zur Debatte um die Finanzierung von Schadensersatzkosten bei Anschlussproblemen von Offshore-Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts anderes zu tun, als große Energiekonzerne von Kosten zu ent- und stattdessen die einfachen Steuerzahler und Verbraucher zu belasten. Nun sollen auch noch Gebühren für die Finanzierung von Schadensersatzkosten, wenn es beim Abtransport von Offshore erzeugtem Wind zu Anschlussproblemen kommt, auf den Strompreis draufgeschlagen werden. Schon die Kosten für die Entsorgung von Atommüll werden zum größten Teil den Steuerzahlern aufgebürdet, obwohl die Atomkonzerne mit Atomstrom jahrzehntelang riesige Profite gemacht haben. Und nun das! Nutznießer sind in beiden Fällen die großen Konzerne.
Und wenn nun Bundesumweltminister Altmaier ausgerechnet den in Schleswig-Holstein besonders kostengünstig onshore erzeugten Windstrom deckeln möchte, passt das genau in diese Reihe. Dieser Strom ist mit am günstigsten – und ausgerechnet da soll jetzt gebremst werden. Für den teuren Offshore-Strom, den nur die großen Konzerne überhaupt produzieren können, sollen alle geradestehen, das ist unglaublich.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung argumentiert, die erneuerbaren Energien seien zu teuer. Doch mit diesem Vorhaben verteuert sie sie weiter. Ein Minister möchte das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) am liebsten abschaffen, der andere es verändern – dies zeigt die Orientierungslosigkeit dieser Regierung, die mit der Energiewende krass überfordert ist.