Heike Franzen: Was ist wichtiger für die Dänen-Ampel - der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin?

Bildungspolitik
Nr. 375/12 vom 06. September 2012
Heike Franzen: Was ist wichtiger für die Dänen-Ampel - der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin?
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren:
„Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem Diktat des Zeitplans der Dänen-Ampel niemals Wirklichkeit werden“, erklärte Franzen in Kiel.
So schreibe Professor Wende, die Bildungskonferenz am 08. September 2012 sei keine Eintagsfliege, „sondern der Beginn eines Dialoges, der – zum Beispiel in Arbeitsgruppen – weitergehen wird.“
Demgegenüber sehe der Koalitionsvertrag vor, dass aus der Bildungskonferenz erste Empfehlungen im Oktober 2012 vorliegen müssen, damit ein korrigiertes Schulgesetz zum Schuljahr 2013/14 in Kraft treten kann. (Zeile 665-667)
Heike Franzen dazu: „Wie sollen bereits im Oktober erste Empfehlungen vorliegen, wenn erst am 08. September ein Dialog beginnt, der danach in Arbeitsgruppen fortgesetzt werden soll?“
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Bislang seien noch nicht einmal Arbeitsgruppen festgelegt worden. Erst danach könnten Mitglieder genannt und Termine vereinbart werden.
„Das alles zeigt: Der heutige Namensartikel von Professor Wende und der im Koalitionsvertrag festgelegte Zeitplan für ein Gesetzesverfahren stehen in krassem Widerspruch zueinander“, erklärte Franzen.
Deshalb müsse die Dänen-Ampel sich entscheiden, ob der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Ministerin für SPD, Grüne und SSW wichtiger seien.



Seite 2/2