Burkhard Peters zur Unabhängigkeit der Justiz

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Nr. 395.12 / 06.09.2012



Nächste Woche wissen wir mehr
Zur aktuellen Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz sagt der rechtspolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Tat ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Be- reits der Anschein der Beeinflussung kann hierbei Schaden verursachen.
Gleichzeitig ist es schädlich, zu schießen, bevor das Wild tatsächlich gesehen wurde. Bisher gibt es sich widersprechende Aussagen über den in Frage stehenden Sachver- halt. Wir sind guten Mutes, dass das Justizministerium die offenen Fragen nächste Wo- che im Ausschuss klären wird. Dann wissen wir mehr.

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