Johannes Callsen: Ministerin Spoorendonk brüskiert das Parlament!

Europapolitik
Nr. 379/12 vom 07. September 2012
Johannes Callsen: Ministerin Spoorendonk brüskiert das Parlament!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben vom 06. September 2012 aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Europa-Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Besetzung des Vorstands der Nordseekommission zu erklären.
„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ohne vorherige Rücksprache mit den zuständigen Gremien von den üblichen Verfahren zu Lasten des Parlamentes abweicht“, erklärte Callsen heute (07. September 2012).
Hintergrund ist ein Schreiben der Ministerin an den Vorsitzenden des Europaauschusses, in der Spoorendonk um Verständnis dafür bittet, „dass der Landtag damit einen Posten in der grenzüberschreitenden Arbeit nicht mehr besetzen wird.“
Bislang sei die Wahrnehmung des deutschens Postens zwischen Landtag und Landesregierung geteilt gewesen. Spoorendonk informierte den Europaausschuss in ihrem Schreiben nun darüber, dass sie der Bitte Bremens nachgekommen sei, der Hansestadt die Stellvertretung des deutschen Vorstandspostens – die in der 17. Wahlperiode durch den Europaausschuss benannt wurde - zu übergeben. Die Ministerin selbst nehme für die Landesregierung weiterhin den regulären Sitz war.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Der CDU-Fraktionsvorsitzende schrieb der Ministerin darauf hin, wenn die Landesregierung auf diesem Weg die Entscheidung über die Besetzung beider Vorstandspositionen abweichend vom bisherigen Verfahren für sich beanspruche, hätte darüber mindestens ein Gespräch mit den Fraktionen stattfinden müssen, um eine Klärung herbei zu führen.
Callsen: „Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Entscheidung per Umdruck mitzuteilen, empfindet die CDU-Fraktion als eine inakzeptable Missachtung des Parlaments.“ Link zum Umdruck von Ministerin Spoorendonk: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0000/umdruck-18-0092.pdf



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