Petra Nicolaisen: Neuauflage des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes muss vom Innenminister im Landtag vorgestellt werden!

Innenpolitik
Nr. 838/12 vom 12. September 2012
Petra Nicolaisen: Neuauflage des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes muss vom Innenminister im Landtag vorgestellt werden!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich verwundert über die heute (12. September 2012) von der Grünen Landtagsfraktionschefin Ekka von Kalben auf einer Pressekonferenz in Lübeck bekannt gewordene Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der neuen Landesregierung über eine Neufassung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes gezeigt. Diese soll laut einem Agenturbericht noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
„Derzeit ist das alte Gesetz noch in Kraft. Eine parlamentarische Initiative der Landesregierung dazu ist nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund überraschen diese Meldungen wohl nicht nur mich“, so Nicolaisen.
Nach dem geltenden Gesetz sollen finanzschwache Kommunen bis 2021 jährlich 95 Millionen Euro zur Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten. Auf dem Weg dahin mussten verschuldete Städte und Kreise einen harten Konsolidierungskurs einschlagen. Deshalb wurden Hilfen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Land geknüpft. Mit 75 Millionen war der größte Teil für die 18 Städte und Kreise mit den größten Defiziten vorgesehen.
SPD, Grüne und SSW hatten in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich
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Seite 1/2 vereinbart, die Konsolidierungshilfe für Kommunen zu streichen und die Gelder dem Landeshaushalt zurückzuführen.
„Wenn auch diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht mehr gilt, so begrüße ich das sehr. Die CDU-Fraktion hat deshalb für die kommende Landtagssitzung einen Bericht dazu beantragt“, so Nicolaisen abschließend.



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