Christopher Vogt: Blitzerwarngeräte verkehrspolitisch richtig

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation

Nr. 351 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 19. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Blitzerwarngeräte

Christopher Vogt: Blitzerwarngeräte verkehrs- politisch richtig
Zu den Vorschlägen aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Union und FDP zur Zulassung von Blitzerwarngeräten erklärt der verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen diesen Vorstoß, weil er das Verkehrsrecht endlich an die Realität vieler Autofahrer anpassen würde. Es ist verkehrspoli- tisch richtig, wenn Autofahrer zukünftig vor Starenkästen durch Navi- gationssysteme oder Handy-Apps gewarnt werden dürfen, weil da- durch die Akzeptanz von Maßnahmen zur Verbesserung der Ver- kehrssicherheit gefördert würde.
Kommunen dürfen feste Blitzer nur an sogenannten Gefahrenstellen installieren. Wenn Autofahrer frühzeitig auf diese Punkte hingewie- sen werden und daraufhin genau auf ihre Geschwindigkeit achten, werden die Gefahrenstellen auch tatsächlich entschärft. Das Ziel der fest installierten Blitzer darf nicht die Sanierung der kommunalen Haushalte sein, sondern allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Ortskundige kennen diese Stellen. Durch die Zulassung von Warnge- räten wird aber auch bei Ortsfremden die Sensibilität in diesen Berei- chen erhöht. Wir brauchen insgesamt eine ehrliche Debatte über die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Die Zahl der Unfälle ist immer noch viel zu hoch. In vielen Kommunen stehen Starenkästen nicht mehr nur an wirklichen Gefahrenstellen, sondern in erster Linie dort, wo sich die Installation der teuren Geräte finanzi- ell auszahlt. Das erhöht nicht gerade die Akzeptanz der Autofahrer für Maßnahmen der Verkehrsüberwachung."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de