Andreas Tietze zur Aufhebung des Verbots von Blitzerwarngeräten

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Nr. 403.12 / 19.09.2012


Initiative zielt auf die Stimmen von Rasern und Dränglern
Zum Vorstoß von CDU und FDP, das Verbot von Blitzerwarngeräten aufzuheben, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
CDU und FDP wollen den Rasern etwas Gutes tun und ein Jahr vor der Bundestags- wahl die Blitzerwarner wieder zulassen. Das ist purer Populismus und zielt auf die Stimmen von RaserInnen und DränglerInnen.
Uns Grünen ist die Verkehrssicherheit wichtig. Dazu gehört auch, dass an Unfall- schwerpunkten durch fest installierte Radaranlagen das zu schnelle Fahren verhindert oder geahndet wird.
Ausnahmsweise teilen wir die Meinung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der zu dieser Initiative sagte, sie sei eine Erleichterung für solche, die bewusst Regeln übertre- ten wollen, die nicht erwischt werden wollten. Die CDU- und FDP-VerkehrspolitikerInnen sollten dieses Mal auf ihren Bundesverkehrsminister hören.
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