Lars Winter: Auch in Sachen Stabilitätsrat gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit!

Kiel, 20. September 2012 Nr. 225/2012



Lars Winter:
Auch in Sachen Stabilitätsrat gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit!


Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und der dortigen Debatte um den Bericht über das Sanierungsprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses teilte Staatssekretär Thomas Losse-Müller mit, dass der Bericht der Landesregierung zum Umsetzungsstand des Sanierungsprogramms für den Stabilitätsrat zusammen mit dem Haushalt vorgelegt wird. Die Schlussfolgerung der CDU, dass das mit den Haushalts-Eckwerten zu tun habe, entbehrt jeder Grundlage. Wenn der Abgeordnete Koch schon aus der Sitzung zitiert, dann darf er die wichtigen Passagen des Staatssekretärs nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Richtig ist, dass mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 eine klare Positionierung der Landesregierung erfolgte. Damit sind die entsprechenden Weichen für bessere politische Schwerpunkte gestellt. Diese müssen in den Bericht an den Stabilitätsrat eingearbeitet werden; dies muss mit der erforderlichen Sorgfalt geschehen.