Eka von Kalben zur Zukunft der Husumer Windmesse

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort. Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 1 – Zukunft der Husumer Windmesse Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu die Vorsitzende Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 412.10 / 26.09.2012



Husum Wind: Selten so eine Einmütigkeit Husum Wind ist ein Erfolgsrezept und in Husum genau richtig angesiedelt. Und das sage ich als Bewohnerin des Hamburger Rands mit genau derselben Überzeugung wie meine Kollegen Harms und Tietze aus Nordfriesland.
Der Senat der Stadt Hamburg und Olaf Scholz sagten stets, dass es nicht Sache der Politik sei, über die Pläne der Messegesellschaft Hamburg zu entscheiden. Bei einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Hamburg ist das eine fadenscheinige Ausrede. Selbstverständlich kann die Hamburger Politik Einfluss nehmen. Wahrscheinlich tut sie es auch, aber nicht in unserem Sinn.
Die Schlichtungs-Verhandlungen des UV-Nord und ihr letztliches Scheitern haben, nach allem was man hört, eines gezeigt: Der ganze Vorgang um die Ausrichtung der Messe in Hamburg wird den Hamburgern von den Interessen der Wirtschaft – einiger jetzt in Hamburg ansässiger Firmen und dem VDMA diktiert.
Wenn Hamburg und Bürgermeister Scholz jetzt bei seiner Auffassung bleibt, dass Politik hier nichts zu bestellen hat, dann sagt er: Ich akzeptiere, dass die private Wirtschaft, Industrie und Konzerne, darüber bestimmen, wie das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist. Ich, Olaf Scholz, akzeptiere, dass Industrieinteressen die Norddeutsche Zusammenarbeit ruinieren. Natürlich konkurrieren Messestandorte. Aber wir agieren hier nicht im politikfreien Raum.
Der Messestreit war und ist ein politischer Vorgang und er muss politisch gelöst werden. Und wenn jetzt ein zweiter Vorgang, die Schlick-Frage, dazu führt, dass Seite 1 von 2 Hamburg anerkennt, dass es sich bei der Messefrage, um eine politische Frage handelt, dann kann ich das nur begrüßen.
Beide Vorgänge sind getrennt zu betrachten. Aber sie stehen in einem doppelten politischen Zusammenhang. Die Vereinbarung, die unser Umweltminister Robert Habeck mit Senator Horch ausgehandelt hat, fußt darauf, dass Hamburg erstmals anerkennt, dass Schleswig-Holstein für Hamburg eine Last übernimmt und dass Hamburg diese auch finanziell kompensieren muss. Das ist ein Paradigmenwechsel!
Auch gegenüber der Vorgängerregierung, die den Schlick immer für lau genommen hat. Es zeigt, man kann von den Hamburgern auch etwas bekommen kann, wenn man hart mit ihnen verhandelt. Das sollten Sie sich klar machen, meine Herren von CDU und FDP. Sie haben der Elbvertiefung zugestimmt, ohne den Messestreit zu lösen. Immerhin stellt Schleswig-Holstein 70 Prozent der erforderlichen Ausgleichsflächen zur Verfügung. Warum hat de Jager als Gegenleistung nicht die Sicherung von Husum Wind durchgesetzt? Sparen Sie sich also Ihre Kritik! Sie meinen nur sich selbst.
Der Zusammenhang ist zweitens, dass bei der Messe, wie beim Hafen, Hamburger Wirtschaftsinteressen mit den Interessen Schleswig-Holsteins nicht automatisch deckungsgleich sind. Sicher, ein florierender Hafen Hamburgs ist auch im schleswig- holsteinischen Interesse. Aber wie die Elbvertiefung auch, tragen wir die ökologischen Belastungen. Hamburg zuerst – damit muss Schluss sein!
Wir Grüne stehen für eine bessere norddeutsche Zusammenarbeit. Letztes Jahr wurde sie an dieser Stelle noch beschworen. Und sie bleibt wichtig. Aber es ist um sie so schlecht bestellt wie seit langem nicht mehr. Und der Grund dafür ist, dass Hamburg sie politisch nicht akzeptiert und wohl auch gar nicht will.
Deshalb ist es richtig und ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Landesregierung Hamburg zwingt, sich politisch zu verantworten. Viele Menschen in Schleswig- Holstein wünschen sich ein Mehr an Kooperation und nicht einen Dauerstreit zwischen zwei kleinen Ländern im Norden Deutschlands. In der Verkehrspolitik, in der Schulpolitik, in der Kultur und natürlich auch für eine florierende Wirtschaft. Den Schaden eines schlechten Klimas tragen alle gemeinsam und lachende Dritte sind dann andere.
Husum Wind ist DAS Aushängeschild für die Westküste: aus einer kleinen Pioniermesse ist eine der größten Messen dieser Branche geworden. In Nordfriesland machen wir die Energiewende und wir Grüne werden für diese Messe weiter kämpfen!

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