Dr. Ralf Stegner zu TOP 10: Mitbestimmung ist Wertschätzung der Beschäftigten

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2012



TOP 10, Änderung des Mitbestimmungsgesetzes (Drucksache 18/191)



Dr. Ralf Stegner:
Mitbestimmung ist Wertschätzung der Beschäftigten

Benjamin Britten hat einmal gesagt: „Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück.“ Das war das Motto der schwarz-gelben Kurzzeitregierung in Schleswig-Holstein.
Seit etwas über 100 Tagen sind wir dabei, vieles von dem Unfug, den Sie angerichtet haben, zu korrigieren. Tariftreue, Mitbestimmung, Dialog, Gemeinschaftsschulidee, ökologisch verantwortliches Wirtschaften, Bürgergesellschaft… - Schwarz-Gelb war sehr fleißig in der Zerstörung zukunftsfähiger Strukturen.
Jetzt geht es um die Mitbestimmung und wir reihen dieses Gesetz ein in unsere ausdrückliche Bereitschaft zu mehr Demokratie und zu mehr echtem Dialog. Damit verbunden ist die Einsicht, nicht alles besser zu wissen, und dass wir die Betroffenen zu Beteiligten machen wollen. Wer wollte, konnte dies bereits beim Schulgipfel sehen oder letzte Woche beim Gipfel mit den Kommunen. Diese Bereitschaft gilt zunächst für das Verfahren.
Unser Gesetzentwurf ist eine Art Rohentwurf. Wir schlagen erst einmal die Regelungen vor, die galten, bevor Schwarz-Gelb die Mitbestimmung einschränkte, und sind ausdrücklich offen für Änderungsvorschläge. Auch das ist die Art von Dialog, die wir uns vorstellen. Sie glauben gar nicht, wie viele Wünsche schon an uns herangetragen worden sind und wie gerne wir auf das jetzt kommende Anhörungs- und Beratungsverfahren verwiesen haben. 2



Die Einsicht, nicht alles besser zu wissen, gilt auch für die Verwaltung selber. Wie – Verzeihung – verbohrt muss man eigentlich sein, Mitarbeitern Mitwirkungsrechte zu beschneiden und Fortbildungen zu verweigern? Ohne Mitarbeiter, ohne ihre Motivation und ihr Engagement läuft nichts. Nun muss man nicht so weit gehen und das Motto „ist uns doch egal, wer über uns Minister ist“ hochhalten, aber Demokratie ernst nehmen heißt auch, Mitbestimmung ernst nehmen, heißt auch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen.
Man könnte natürlich auch wie Mitt Romney, der konservative Kandidat in den USA, sagen, dass etwa 50% der Bevölkerung eh nur Schmarotzer sind und ihn nicht interessieren – wir tun das nicht.
• Gerade die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die flexibel und loyal auf Strategieänderungen reagieren müssen,
• gerade die Mitarbeiter, die seit vielen Jahren keine echten Lohnsteigerungen mehr hatten,
• gerade jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt,
• gerade jene Mitarbeiter, denen nur zu gerne vorgeworfen wird, sie würden ja auf Kosten der wirklich arbeitenden Bevölkerung leben
– jenen wollen wir in unserem ureigensten Bereich die bestmöglichen Mitwirklungenrechte geben.
Auf unserer Personal- und Betriebsrätekonferenz zum Thema „gute Arbeit“ wurde deutlich, wie wichtig Wertschätzung und Anerkennung ist. Wir alle wissen – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -, dass wir das leider nicht immer so in Geld ausdrücken können, wie wir es auch gerne wollten. Umso mehr zählen die anderen Faktoren, die gute Arbeit ausmachen.
Schwarz-gelb hat viele hier im Land, die arbeiten – in der Verwaltung oder ehrenamtlich, in Initiativen oder auch in Unternehmen – als Kostenfaktor betrachtet und behandelt. Wir nehmen Sie wieder als das, was sie sind: Wertschöpfende, die wir wertschätzen. Für dieses Gesetz gilt der Satz von Erich Kästner: Es gibt nicht Gutes, außer man tut es. Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein wissen: Rot-Grün-Blau, die tun was.