Pressemitteilung von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW: Zur Geschäftsordnung des Landtages

Dirk Hundertmark Susanne Wilke Petra Bräutigam Claudia Jacob Peer Dittrich


26. September 2012



PRESSEMITTEILUNG

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW
Zur Geschäftsordnung des Landtages Zur heutigen Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages geben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und SSW folgende Statements ab:
Hans-Jörn Arp (CDU): „Jedes Parlament braucht Regeln, nach denen es arbeitet. Diese Regeln werden selbstverständlich dem technischen Fortschritt angepasst, dürfen diesem jedoch nicht untergeordnet werden. Über Jahrzehnte ist es in Schleswig-Holstein gelungen, aufgrund der Kompromissbereitschaft aller Fraktionen diese Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit im Konsens festzulegen. Ich bedaure sehr, dass das mit den Piraten nicht möglich ist.“
Dr. Ralf Stegner (SPD): Schade, dass sich die Piraten mit sich selbst beschäftigen, statt über die wirklichen Probleme des Landes zu reden. Ich würde den neuen Kollegen empfehlen, statt alle Spielregeln nach wenigen Wochen auf den Kopf zu stellen, etwas für die Kraft ihrer Argumente zu tun, damit sie Mehrheiten gewinnen. So funktioniert Parlament.“
Eka von Kalben (Grüne): „Die Änderungen der Geschäftsordnung sind ein Schritt hin zu mehr Transparenz und mehr Demokratie. So werden zum Beispiel die Rechte kleiner Fraktionen gestärkt und erstmalig mobile Kommunikationsgeräte im Plenarsaal gestattet. Zudem werden Informationen aus dem Ältestenrat, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, veröffentlicht. Für uns bleibt die Geschäftsordnung allerdings ein Kompromiss. Die Grünen werden sich weiter für noch mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit einsetzen.“
Dr. Heiner Garg (FDP): „Ich appelliere erneut an die Kollegen der Piratenpartei, sich endlich mit den Problemen des Landes zu beschäftigen und diese Form der Selbstbespiegelung zu lassen.“
Lars Harms (SSW): „Wir sind ein Parlament, keine W-Lan Party."