Schluss mit Lohndumping bei öffentlichen Vergaben

Pressemitteilung Nr. 071/2012
Kiel, 27.09.2012

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Schluss mit Lohndumping bei öffentlichen Vergaben Zum Vorschlag des Nord-Bündnisses für ein Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:



Wir wollen, dass gerechte Löhne die Grundlage für öffentliche Vergaben sind.
Wir definieren Löhne, die hier bei uns gezahlt werden, und Anforderungen an
Sozialstandards, an Bedingungen, die Familie und Beruf besser vereinbar
machen, als Grundlage für fairen Wettbewerb.
Deshalb ist eines der ersten großen Projekte, das wir als Koalition in Angriff
nehmen, das Tariftreuegesetz.


Wer in sozialpolitischen Debatten beklagt, dass unsere Gesellschaft vor
immer mehr Problemen steht, der darf die Augen davor nicht verschließen, 2
dass es ohne faire und auskömmliche Löhne auch keine Perspektiven für die
Menschen gibt.


In Zukunft sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben
werden, die einen in Schleswig-Holstein allgemeinverbindlichen Lohn zahlen.
Weiter wird wieder eine Tariftreue im öffentlichen Nahpersonenverkehr und
im Schienenpersonenverkehr gelten. Drittens wird ein vergabespezifischer
Mindestlohn festgeschrieben, der nicht unterschritten werden darf.


Im Juni 2001 hat der SSW begonnen, den Weg zu einer umfassenden
Tariftreue und einem fairen Wettbewerb zu gehen, und ich freue mich für die
Menschen in unserem Land, dass wir im Frühjahr - nach 12 Jahren – endlich
am Ziel angelangt sein werden.
Die Zeiten, wo in öffentlichen Vergabeverfahren Löhne gedrückt wurden,
ohne dass das Land hierauf Einfluss nehmen kann, sind endlich bald vorbei.